Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine weitere Verschärfung des Waffenrechts kategorisch ausgeschlossen.
Dies stehe „nicht zur Debatte”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Bund habe das Waffenrecht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unterstützer extremistischer Bestrebungen verschärft. Die neuen Bestimmungen müssten jetzt konsequent angewendet werden.
Herrmann warnte davor, „Schützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen”. Ihr Umgang mit Waffen habe jahrhundertealte Tradition, die „überwältigende Mehrheit ist vollkommen zuverlässig und verantwortungsbewusst”. Der Täter von Hanau war Sportschütze, offenbar psychisch krank und von Rassismus getrieben.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Verschärfung des Waffenrechts für Sportschützen ins Gespräch gebracht. „Wenn die Ermittlungen hier ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern”, sagte der CSU-Politiker. „Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit wird.” Andernfalls müsse die persönliche Eignung für eine Waffe zurückgezogen werden.
Herrmann mahnte: „Unser Fokus muss jetzt auf dem Kampf gegen Rechtsextremisten liegen.” Der Landesinnenminister erinnerte daran, dass der bayerische Verfassungsschutz schon seit Längerem offen zugängliche Quellen mit Blick auf eine extremistische Ausrichtung der bayerischen AfD prüfe. „Diese Prüfung wird derzeit intensiviert”, sagte Herrmann.
