Mün­chen: Bay­ern gegen schär­fe­res Waf­fen­recht nach Hanau-Attentat

Hanau-Attentat - Februar 2020 - Sky - Midnight Shisha Bar Lounge - tipwin - Hessen - HanauFoto: Attentat am Februar 2020 auf die Shisha-Bar Midnight in Hessen (Hanau), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine wei­te­re Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts kate­go­risch ausgeschlossen.

Dies ste­he „nicht zur Debat­te”, sag­te Herr­mann den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sonn­tag­aus­ga­ben). Der Bund habe das Waf­fen­recht erst vor weni­gen Tagen mit Blick auf Unter­stüt­zer extre­mis­ti­scher Bestre­bun­gen ver­schärft. Die neu­en Bestim­mun­gen müss­ten jetzt kon­se­quent ange­wen­det werden.

Herr­mann warn­te davor, „Schüt­zen und Jäger unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len”. Ihr Umgang mit Waf­fen habe jahr­hun­der­te­al­te Tra­di­ti­on, die „über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit ist voll­kom­men zuver­läs­sig und ver­ant­wor­tungs­be­wusst”. Der Täter von Hanau war Sport­schüt­ze, offen­bar psy­chisch krank und von Ras­sis­mus getrieben.

Zuvor hat­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer eine Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts für Sport­schüt­zen ins Gespräch gebracht. „Wenn die Ermitt­lun­gen hier erge­ben, dass wir frü­her hät­ten ein­grei­fen müs­sen, was den Waf­fen­schein betrifft, dann müs­sen wir das ändern”, sag­te der CSU-Poli­ti­ker. „Wir brau­chen dann ein medi­zi­ni­sches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Bestä­ti­gung, dass da alles in Ord­nung ist und die Ver­wir­rung oder die Krank­heit einer Per­son nicht zur Gefahr für die All­ge­mein­heit wird.” Andern­falls müs­se die per­sön­li­che Eig­nung für eine Waf­fe zurück­ge­zo­gen werden.

Herr­mann mahn­te: „Unser Fokus muss jetzt auf dem Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­ten lie­gen.” Der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter erin­ner­te dar­an, dass der baye­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz schon seit Län­ge­rem offen zugäng­li­che Quel­len mit Blick auf eine extre­mis­ti­sche Aus­rich­tung der baye­ri­schen AfD prü­fe. „Die­se Prü­fung wird der­zeit inten­si­viert”, sag­te Herrmann.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.