Öster­reich: Finanz­mi­nis­ter for­dert Aus­stieg aus Corona-Hilfen

Fahne - Gebäude - Öffentlichkeit - ÖsterreichFoto: Fahne von Österreich am Dach eines Gebäudes, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ger­not Blü­mel hat davor gewarnt, die mas­si­ve Unter­stüt­zung der Wirt­schaft über die Coro­na­kri­se hin­aus auf­recht zu halten.

„Wer glaubt, dass die Kri­sen-Inter­ven­tio­nen der Staa­ten von Dau­er sein soll­ten, ver­ab­schie­det sich von Wohl­stand und sozia­ler Nach­hal­tig­keit”, sag­te Blü­mel der „Welt”. „Unse­re Sozi­al­sys­te­me sind nur finan­zier­bar, wenn wir eine leis­tungs­fä­hi­ge sozia­le Markt­wirt­schaft haben. Des­halb ist es gefähr­lich, wenn die Coro­na-Hil­fen zur Dau­er­ein­rich­tung werden.”

Blü­mel sprach dabei nicht nur die Hilfs­pro­gram­me für Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer an, son­dern auch die gegen­wär­ti­ge Aus­set­zung des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes für den Euro. „Irgend­wann müs­sen wir zurück zu einer gewis­sen Nor­ma­li­tät beim Haus­halt, bei den Staats­aus­ga­ben und bei der Sta­bi­li­täts­po­li­tik”, sag­te er. „Wenn die Kri­sen­hil­fen zu lan­ge dau­ern, gefähr­den sie unse­ren Wohl­stand.” Am Wochen­en­de hat­ten EZB-Prä­si­den­tin Chris­ti­ne Lagar­de und EU-Wirt­schafts­kom­mis­sar Pao­lo Gen­ti­lo­ni auf dem Tref­fen der EU-Finanz­mi­nis­ter davor gewarnt, die Coro­na-Hil­fen zu früh zurück­zu­fah­ren. Die EU-Kom­mis­si­on hat bereits ange­kün­digt, dass die Defi­zit- und Schul­den­gren­zen des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes bis auf wei­te­res aus­ge­setzt blei­ben und frü­hes­tens 2022 wie­der gel­ten sollen.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.