Öster­reich: Gesetz­ent­wurf sieht Geld­stra­fen für Unge­impf­te vor

Impfung - Spritze - Biontech - Comirnaty - CoronavirusFoto: Impfspritze mit Impfstoff von Biontech, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der ers­te Gesetz­ent­wurf zur Impf­pflicht in Öster­reich soll ab dem 15. März 2022 emp­find­li­che Geld­stra­fen für alle Unge­impf­ten vorsehen.

Das berich­tet das „ORF” unter Beru­fung auf einen ver­trau­li­chen Gesetz­ent­wurf. Dem­nach müs­sen Unge­impf­te alle drei Mona­te eine Stra­fe von bis zu 600 Euro zah­len. Die Höchst­stra­fe soll bei 3.600 Euro pro Jahr liegen.

Laut ORF sei­en Kin­der unter 14 Jah­ren, Schwan­ge­re und Gene­se­ne, deren Posi­tiv-Test nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­liegt, davon aus­ge­nom­men. Auch Men­schen, die sich aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht imp­fen las­sen kön­nen, sei­en von Straf­zah­lun­gen befreit. Ab dem 15. Febru­ar sol­len laut ORF alle Unge­impf­ten eine Auf­for­de­rung zum Imp­fen per Post erhalten.

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