Im Jahr 2019 sind bei der Bundesregierung bisher 86 Anträge auf Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt eingegangen – und damit 23 Anträge mehr als im ganzen Jahr 2018.
Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesamtes für Justiz auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz. Insgesamt liegt die Zahl der einschlägigen Anträge seit 2011 bei 508. Allein 167 dieser Anträge ergaben sich laut Bundesamt für Justiz aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden.
Wörtlich heißt es in der Antwort: „Wegen der hohen abschließenden Härteleistungen, die für schwer- und schwerstverletzte Opfer dieses Anschlags zu zahlen waren und zum Teil noch sind, sowie wegen der Bewilligung der rückwirkend verdreifachten Angehörigenhärteleistungen für die Hinterbliebenen dieses Anschlags und der rund 30 weiteren terroristischen Anschlagsereignisse wurden im Haushalt 2018/2019 außergewöhnlich hohe Mittel bereitgestellt.” Die Mittel für 2020 seien ebenfalls „einem hohen – prognostizierten Bedarf angepasst” worden. Unterdessen ging die Zahl der einschlägigen Anträge auf Härteleistungen von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe von 230 im Jahr 2018 auf 125 bis Anfang September 2019 zurück.
Im Bereich des „sonstigen Extremismus” sank die Zahl im gleichen Zeitraum von 32 auf 16; davon gelten drei als Opfer linksextremistischer und acht als Opfer islamistischer Übergriffe. Legt man die Anträge auf Härteleistungen zugrunde, so sind demnach 88 Prozent aller Opfer extremistischer Übergriffe Opfer von Rechtsextremisten. Bayaz sagte dem RND dazu: „Die Anzahl der gestellten Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe ist im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, was erst mal erfreulich ist. Jedoch bleiben die Schadenszahlungen gerade für Opfer rechtsextremistischer Gewalt weiterhin auf einem hohen Niveau. Von den in diesem Jahr eingegangenen 141 Anträgen sind 125 von Opfern rechtsextremer Gewalt – also nahezu neun von zehn. Das zeigt, dass Gewalt durch Rechtsextremisten keine Randerscheinung ist, wie es oft behauptet wird.”
Der Grünen-Abgeordnete mahnte: „Wir brauchen eine groß angelegte Kampagne und Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus.” Dazu gehörten Präventionsprogramme, eine Stärkung der Erinnerungskultur und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts.
