Poli­tik: AKK bekräf­tigt Kri­tik am umstrit­te­nen Poli­ti­ker Maaßen

Annegret Kamp-Karrenbauer - Bundesministerin der Verteidigung - CDU - Politikerin - CDU-ChefinFoto: Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

CDU-Che­fin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er hat ihre Kri­tik am umstrit­te­nen ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. 

Dabei gehe es um eine „Hal­tungs­fra­ge”, sag­te sie im Deutsch­land­funk. „Es geht nicht dar­um, dass ein­zel­ne Posi­tio­nen in der CDU nicht aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen. Wir waren schon immer eine Par­tei, die sehr unter­schied­li­che Posi­tio­nen unter einem Dach ver­ein­bart hat.”

Maaßen warf sie aller­dings einen „Abso­lut­heits­an­spruch” für die eige­ne poli­ti­sche Posi­ti­on in der CDU vor. Der­je­ni­ge, der die­se Posi­ti­on nicht tei­le, wer­de sozu­sa­gen als „poli­ti­scher Geg­ner” betrach­tet, obwohl man der glei­chen Par­tei angehöre.

„Das ist eine Grund­hal­tung, die der CDU nicht ange­mes­sen ist und ich bin der Auf­fas­sung, dass es durch­aus auch die Auf­ga­be der Par­tei­vor­sit­zen­den ist, dar­auf hin­zu­wei­sen”, so Kramp-Karrenbauer.

Sie füg­te hin­zu, dass Maaßen im Zuge sei­ner umstrit­te­nen Äuße­run­gen zu den Vor­komm­nis­sen von Chem­nitz im ver­gan­ge­nen Jahr ihrer Mei­nung nach eigent­lich frü­her hät­te ent­las­sen wer­den müs­sen. Zuletzt war die CDU-Che­fin wegen Äuße­run­gen zu Maaßen in Kri­tik gera­ten. Ihr wur­de dabei vor­ge­wor­fen, dem frü­he­ren Behör­den­chef indi­rekt mit einem Par­tei­aus­schluss gedroht zu haben, was sie spä­ter demen­tier­te. Vor allem der Zeit­punkt für ihre Äuße­run­gen kurz vor den Land­tags­wah­len in Sach­sen und Bran­den­burg wur­de par­tei­in­tern kri­tisch gesehen.

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