Politik: CSU-Chef verteidigt Klimaschutz-Vorschläge

Markus Söder - CSU-Chef - PolitikerFoto: Markus Söder, Chef der CSU, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in den jüngsten Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik keinen Widerspruch.

“Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führt”, sagte Söder am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Bahnverkehr müssten Tickets billiger und Fahrzeiten verkürzt werden.

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Davon profitierten aber viele Menschen auf dem Land nicht: “Dass man in den nächsten Jahren eine ICE-Strecke ins kleinste Dorf bauen kann, das ist eher unwahrscheinlich. Insofern brauchen diese Menschen auch eine Perspektive”, sagte der CSU-Chef. Zuletzt hatte Söder vorgeschlagen, Bahntickets weitgehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. In ersten Eckpunkten für ein eigenes Klimaschutzgesetz plant die CSU unter anderem, die Kfz-Steuer stärker nach der CO2-Menge auszurichten und die Pendlerpauschale zu erhöhen.

In Bayern plant Söder für einen besseren Klimaschutz unter anderem, 30 Millionen neue Bäume zu pflanzen, die Photovoltaik auszubauen und in saubere Technologien (“clean tech”) zu investieren. “Die Kernfrage wird sein, wie wir das international und national so abgleichen, dass wir das ganze nicht nur für ein paar Wochen schaffen, sondern dass wir den Klimaschutz so prägen können, dass er über eine lange Zeit wirkt”, sagte Söder.

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