Politik: Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Regenbogen-Fahne - BalkonFoto: Sicht auf eine Regenbogen-Fahne, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen.

„Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall“, sagt Roth der „Welt“ (Freitagausgabe).

In mehr als 30 Ländern seien gleichgeschlechtliche Beziehungen immer noch strafbar, in einigen werde Homosexualität mit langjährigen Haftstrafen oder mit der Todesstrafe geahndet. Dabei müsse man auch über Diskriminierungen in EU-Staaten wie Polen sprechen, so Roth. Zwar könne er Vorurteile von Bevölkerungen in eher konservativen Gesellschaften, „die lange unter einer altbackenen, autoritären und furchtbar spießigen kommunistischen Diktatur gelitten haben“, verstehen. „Von Politikern in diesen Ländern erwarte ich aber, sich unmissverständlich zu den europäischen Werten zu bekennen.“

In der vergangenen Woche hatte Roth, der zusammen mit der früheren nordrhein-westfälischen Familienministerin Christina Kampmann für die SPD-Parteispitze kandidiert, die E-Mail eines angeblichen SPD-Wählers auf Twitter veröffentlicht. Dieser wolle „keinen Homo als Parteichef“ hieß es in dem Schreiben an den offen homosexuell lebenden Politiker. „Das ist kein Einzelfall, ich erhalte derartige Post regelmäßig“, sagt Roth. Solange das keine strafbaren Inhalte umfasse, hake er es ab. „Aber ich wollte mit der Veröffentlichung etwas illustrieren. Was für uns zuweilen in Sachen Gleichstellung und Akzeptanz selbstverständlich zu sein scheint, ist in Deutschland tatsächlich immer noch nicht selbstverständlich.“

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