Drei ehemalige Bundesumweltminister regen an, dem Umweltministerium ein Veto-Recht gegen Gesetze einzuräumen, um das Klima besser zu schützen.
„Man könnte in die Geschäftsordnung der Bundesregierung schreiben, dass das Umweltministerin ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die dem Klima schaden”, sagte Barbara Hendricks (SPD) dem Nachrichtenportal T‑Online. So ein Veto-Recht finde er „bedenkenswert, ich habe aber Zweifel, dass sich Union oder SPD dazu durchringen werden”, sagte der Grünen-Politiker und frühere Umweltminister Jürgen Trittin.
„Ein Veto-Recht für den Umweltminister habe ich schon 1988 gefordert”, sagte der CDU-Politiker Klaus Töpfer. Bisher hat nur das Finanzministerium ein solches Blockaderecht. Hendricks schlug eine weitere Reform vor: „Das Mindeste wäre, dem Umweltministerium ein Initiativrecht in anderen Politikfelder zu geben: Dann könnte das Umweltministerium etwa ein Gesetz zum Verkehr einbringen, wenn das Verkehrsministerium nichts tut.”
Aktuell ringen in der Bundesregierung verschiedene Parteien und Ministerien in der Klimapolitik miteinander. Weil sich das SPD-geführte Umweltministerium und die Unions-geführten Ministerien nicht einigen konnten, setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Klimakabinett ein. Töpfer kritisierte diese Struktur: „Ein Kanzleramt ist auch nicht gut beraten, wenn es ein Klimakabinett hat. Ressortverantwortung ist Ressortverantwortung. Die muss durchgesetzt werden”, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T‑Online.
