Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert.
Sie wollten „im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht”, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag”.
Es sei ein Wesenzug von Linken, daran zu glauben, „dass es das Paradies auf Erden geben wird”. Er glaube dies nicht, „anders als die Linken. Für die ist das Glas immer nur halbvoll, sie sind nie zufrieden, sie warten auf das Paradies, aber es kommt nicht”, so der Grünen-Politiker weiter.
Kretschmann lobte das Engagement und die fachliche Expertise der Jugendlichen von „Fridays for Future”. „Ich wünschte mir von manchen Politikerkollegen diese Sachkunde”, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident. Er äußerte sich aber zugleich skeptisch gegenüber den Zielen der Klimaaktivisten. „Ob die Maßnahmen, die sie vorschlagen, immer die richtigen sind, das ist eine andere Frage. Dem müssen wir ja nicht folgen”, so der Grünen-Politiker weiter. Es sei ein „Grundprinzip der Demokratie”, dass man Mehrheiten brauche, „um in den verfassungsmäßigen Organen etwas zu entscheiden. Das wird durch eine Jugendbewegung nicht außer Kraft gesetzt”, so Kretschmann.
Selbst wenn er den „radikalsten Klimaschutz aller Zeiten” machen würde, gehe „global die CO2-Emission nur um 0,2 Prozent” zurück. „Damit rette ich nicht die Welt, wohl aber, wenn ich zeigen kann, dass die ökologische Transformation Wohlstand sichert und Jobs schafft. Dann werden andere Regionen uns folgen”, so der baden-württembergische Ministerpräsident.
Seine ökologische Politik sei „ökonomisch imprägniert”. Als Hochtechnologie-Land müsse Deutschland beweisen, dass der ökologische Transformationsprozess ökonomisch erfolgreich gestaltet werden könne. Zugleich unterstrich Kretschmann die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel, dessen Auswirkungen endgültiger seien als die eines Krieges. Wissenschaflter sagten, „dass eine Erwärmung des Klimas um über zwei Grad ein nicht rückholbarer Vorgang ist”, so der Grünen-Politiker.
Selbst einen Krieg könne man beenden. „Das macht zwar die Toten nicht mehr lebendig, darum ist jeder Krieg etwas extrem Furchtbares, aber irgendwann gibt es wieder Frieden, man kann das Land wieder aufbauen und hat wieder reguläre Verhältnisse. Der Klimawandel dagegen ist nicht mehr rückgängig zu machen”, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag”.
In der Debatte um eine CO2-Steuer plädiere er für eine „CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Abschaffung der Stromsteuer und der Einführung eines Energiegelds”. Das sei „ein einfaches, marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize für klimafreundlicheres Verhalten beim Konsum und in der Produktion schafft. Gleichzeitig werden Privathaushalte und Unternehmen entlastet”, so der baden-württembergische Ministerpräsident weiter.
Angesichts der Krise der liberalen Demokratien sagte er: „Ich gebe zu, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die offene liberale Gesellschaft wieder in Frage gestellt wird.” Das zeige, „dass die Fortschritte, die die Menschheit erkämpft hat, nie garantiert sind. Wir müssen die atavistischen Kräfte in uns im Zaum halten. Der Lack der Zivilisation ist dünner als wir glauben”, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag”.
