Poli­tik: Gro­ße Koali­ti­on über­ar­bei­tet Bahn-Satzung

Bahn - DB - Deutsche Bahn - Logo - Gebäude - Zentrale - BerlinFoto: Sicht auf die Zentrale der Deutschen Bahn (DB) in Berlin, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Uni­on und SPD wol­len neue poli­ti­sche Vor­ga­ben für die Bahn.

„Wir arbei­ten in der Koali­ti­on an einer Ände­rung der Sat­zun­gen der Deut­schen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir wer­den den Unter­neh­mens­zweck neu aus­rich­ten”, sag­te Sören Bar­tol, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” (Sams­tags­aus­ga­ben).

Es brau­che neue Leit­plan­ken für den Bahn-Vor­stand: Dabei soll­ten der Ver­zicht auf die Maxi­mie­rung des Gewinns, eine Stei­ge­rung des Anteils des Schie­nen­ver­kehrs und das Errei­chen der Kli­ma­schutz­zie­le ver­an­kert wer­den. „Unser Anspruch an die Deut­sche Bahn darf nicht der maxi­ma­le Gewinn, son­dern muss der maxi­ma­le Ein­satz für einen bes­se­re Eisen­bahn sein”, so der SPD-Poli­ti­ker wei­ter. Um die Kli­ma­schutz­zie­le in der Mobi­li­tät zu errei­chen, müs­se das „Ange­bot auf der Schie­ne bes­ser werden”.

Der SPD-Frak­ti­ons­vi­ze räum­te ein, dass dies Geld kos­ten wer­de. „Daher müs­sen wir den Gewinn­druck bei der Deut­schen Bahn raus­neh­men. Wir müs­sen auf einen Teil der erwar­te­ten Divi­den­de ver­zich­ten”, sag­te Bar­tol. Im Gegen­zug müs­se die Deut­sche Bahn „in pünkt­li­che Züge, mehr Ser­vice und bes­se­re Ver­bin­dun­gen inves­tie­ren”. Außer­dem soll­ten das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um und die Deut­sche Bahn an einem gemein­sa­men Kon­zept für die Ver­schul­dung des Unter­neh­mens arbei­ten. Hier erwar­te er von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) „im Herbst kon­kre­te Vor­schlä­ge”, so der SPD-Ver­kehrs­exper­te. „Dabei kann auch eine Lösung sein, dass wir über­gangs­wei­se aus­hal­ten, dass die Schul­den der Deut­schen Bahn AG wei­ter anstei­gen. Der allei­ni­ge Ver­kauf des Unter­neh­mens Arri­va im Aus­land wird wohl nicht aus­rei­chen”, sag­te Bar­tol den Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland”.

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