Politik: Große Koalition überarbeitet Bahn-Satzung

Bahn - DB - Deutsche Bahn - Logo - Gebäude - Zentrale - BerlinFoto: Sicht auf die Zentrale der Deutschen Bahn (DB) in Berlin, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Union und SPD wollen neue politische Vorgaben für die Bahn.

“Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten”, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben).

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Es brauche neue Leitplanken für den Bahn-Vorstand: Dabei sollten der Verzicht auf die Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs und das Erreichen der Klimaschutzziele verankert werden. “Unser Anspruch an die Deutsche Bahn darf nicht der maximale Gewinn, sondern muss der maximale Einsatz für einen bessere Eisenbahn sein”, so der SPD-Politiker weiter. Um die Klimaschutzziele in der Mobilität zu erreichen, müsse das “Angebot auf der Schiene besser werden”.

Der SPD-Fraktionsvize räumte ein, dass dies Geld kosten werde. “Daher müssen wir den Gewinndruck bei der Deutschen Bahn rausnehmen. Wir müssen auf einen Teil der erwarteten Dividende verzichten”, sagte Bartol. Im Gegenzug müsse die Deutsche Bahn “in pünktliche Züge, mehr Service und bessere Verbindungen investieren”. Außerdem sollten das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn an einem gemeinsamen Konzept für die Verschuldung des Unternehmens arbeiten. Hier erwarte er von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) “im Herbst konkrete Vorschläge”, so der SPD-Verkehrsexperte. “Dabei kann auch eine Lösung sein, dass wir übergangsweise aushalten, dass die Schulden der Deutschen Bahn AG weiter ansteigen. Der alleinige Verkauf des Unternehmens Arriva im Ausland wird wohl nicht ausreichen”, sagte Bartol den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”.

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