CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. „Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen”.
„Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend im Kanzleramt.
Zu den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition erklärte die CDU-Vorsitzende: „Ich spekuliere nicht über „Wenn”-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet.” Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es keinen Linksruck mit der Union geben werde. Der Koalitionsvertrag sei „Grundlage für unsere Zusammenarbeit.
Wenn die SPD sich mit Blick auf die Zukunft links positioniert, ist das ihre Entscheidung. Wenn sie die Republik nach links verrücken will, dann wird sie auf entschiedenen Widerstand der CDU treffen”, sagte die Verteidigungsministerin.
Kramp-Karrenbauer widersprach vehement einem Zusammenhang zwischen der Einigung beim Abbau des Solidaritätszuschlags und der Grundrente: „Es gibt kein Koppelgeschäft”, sagte sie. „Wir wollen weiter eine hundertprozentige Abschaffung des Soli. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz ist ein guter erster Schritt. Ich gehe davon aus, dass er den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht”, sagte sie mit Blick auf den Gesetzentwurf von Finanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Dieser sieht keine 100-prozentige Entlastung der Bevölkerung vor. Die CDU-Vorsitzende signalisierte aber Gesprächsbereitschaft beim Thema Grundrente. Zwar bestehe die Union weiter auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. „Über die Art der Prüfung kann man reden.”
