Poli­tik: Opper­mann will neue Initia­ti­ve zur Wahlrechtsreform

Wahlkabinen - Wahl - Wähler Foto: Wähler in einem Wahllokal, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Tho­mas Opper­mann (SPD) hat einen neu­en Anlauf zur Reform des Wahl­rechts gefordert.

„Wir brau­chen drin­gend eine neue Initia­ti­ve. Kei­ne Reform des Wahl­rechts hin­zu­be­kom­men, ist kei­ne Opti­on”, sag­te Opper­mann den Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” (Don­ners­tags­aus­ga­ben).

Es gehe um „die Kos­ten, um die Arbeits­fä­hig­keit, vor allem aber geht es um das Anse­hen des Par­la­men­tes”, so der SPD-Poli­ti­ker wei­ter. Der Bun­des­tag müs­se zei­gen, „dass er die Kraft hat, nicht nur gesell­schaft­li­che Pro­ble­me zu lösen, son­dern auch die im eige­nen Bereich”, sag­te Opper­mann. Da die Uni­on bis­lang einen Kom­pro­miss ver­wei­ge­re, müs­se man not­falls ande­re Bünd­nis­part­ner suchen. „Mein Unter­be­zirk hat die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on auf­ge­for­dert, einen neu­en Anlauf zur Reform des Wahl­rechts zu unter­neh­men und dabei auch mit Grü­nen, FDP und Lin­ken zu ver­han­deln, wenn die Uni­on sich wei­ter quer­stellt”, so der Bundestagsvizepräsident.

Er hof­fe, dass die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on dies tun wer­de. Die Arbeits­fä­hig­keit des Bun­des­ta­ges lei­de schon heu­te unter der gro­ßen Zahl der Abge­ord­ne­ten, beklag­te Opper­mann. „In den Par­la­ments­aus­schüs­sen haben wir Pro­ble­me. Die sind inzwi­schen rie­sen­groß gewor­den, teil­wei­se so groß wie klei­ne Land­ta­ge”, so der SPD-Poli­ti­ker wei­ter. Eine direk­te Debat­te „ohne For­ma­lis­men” sei da „kaum mög­lich”. Gera­de im Aus­schuss müs­se „der unmit­tel­ba­re Aus­tausch der Mei­nun­gen und Argu­men­te mög­lich sein – sonst kann man ja gleich im Ple­num dis­ku­tie­ren”, so der Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent weiter.

Auch den Anstieg der Kos­ten des Par­la­ments­be­rie­bes um mehr als 100 Mil­lio­nen Euro bin­nen eines Jah­res auf aktu­ell 973 Mil­lio­nen müs­se man beden­ken. „2020 wer­den wir bei über einer Mil­li­ar­de Euro pro Jahr sein. Demo­kra­tie kos­tet Geld, aber das recht­fer­tigt kei­ne ver­meid­ba­ren Kos­ten”, sag­te Opper­mann den Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land”. Er warb für sei­nen Reform­vor­schlag, der im ers­ten Schritt eine Redu­zie­rung der Zahl der Wahl­krei­se von 299 auf 240 vor­se­he und im zwei­ten Schritt die Schaf­fung von 120 Dop­pel­wahl­krei­sen, in denen jeweils ein Mann und eine Frau gewählt wer­den sol­len. „Dadurch wür­den wir auch end­lich das Pro­blem in den Griff bekom­men, dass viel zu weni­ge Frau­en im Par­la­ment ver­tre­ten sind”, so der SPD-Poli­ti­ker weiter.

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