Poli­tik: Oppo­si­ti­on beklagt Blo­cka­de bei Auf­klä­rung des Mautdebakels

Autobahn - Leitplanken - Schild - Raststätte - Autobahnraststätte - Bäume - Sträucher - ParkplatzFoto: Ein Raststätten-Schild auf der Autobahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof gekipp­te Pkw-Maut berei­tet Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er immer grö­ße­re Probleme. 

In einem Brand­brief an Scheu­er wer­fen die Grü­nen dem Minis­ter nach Infor­ma­tio­nen der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Sams­tags­aus­ga­be) Blo­cka­de bei der Auf­klä­rung des Deba­kels vor. Scheu­er hal­te „wich­ti­ge Unter­la­gen gezielt unter Ver­schluss”, kri­ti­siert Ste­phan Kühn, der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der Grü­nen-Frak­ti­on in einem Schrei­ben an Scheuer.

Die Lage für Scheu­er könn­ten nun unge­müt­lich wer­den. Denn die Grü­nen stel­len in dem Schrei­ben ein neu­es Ulti­ma­tum: Bis zum 21. August soll der Minis­ter nun die „feh­len­den Doku­men­te, Vor­la­gen und Gut­ach­ten voll­stän­dig und unge­schwärzt” nach­lie­fern. Lenkt er nicht ein, dro­hen die Grü­nen dem Minis­ter mit mona­te­lan­gen Unter­su­chun­gen und Zeu­gen­ver­neh­mun­gen. „Ent­we­der wir bekom­men die Doku­men­te, oder wir wer­den durch einen Unter­su­chungs­aus­schuss auf­klä­ren”, sagt der Grünen-Politiker.

Scheu­er hat­te erst Ende Juli schnel­le und vol­le Trans­pa­renz ver­spro­chen. Aus dem Brief geht nun der gan­ze Ärger der Oppo­si­ti­on dar­über her­vor, dass es offen­bar anders kam. Kühn beschwert sich über „sehr lee­re Ord­ner”. Nach Durch­sicht der Unter­la­gen sei er „sehr ver­wun­dert” dar­über, dass im beson­ders rele­van­ten Zeit­raum für die Pla­nung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Janu­ar die­ses Jah­res kei­ne Minis­ter­vor­la­gen zu fin­den sei­en, schreibt der Ver­kehrs­po­li­ti­ker. Soll­te das Minis­te­ri­um ent­spre­chen­de Akten zurück­hal­ten, wäre das ein Affront. Denn für genau die­sen Zeit­raum wol­len die Abge­ord­ne­ten auf­klä­ren, wie das Minis­te­ri­um die ent­schei­den­den Vor­be­rei­tun­gen für die Maut vor­an­trieb, wie die Betrei­ber und Kon­trol­leu­re Ende 2018 aus­ge­wählt wur­den und war­um das Minis­te­ri­um die Plä­ne trotz einer Kla­ge vor dem EuGH gegen das Pro­jekt nicht aus­setz­te und so hohe Scha­den­er­satz­for­de­run­gen ris­kier­te. Die Rede ist von min­des­tens 700 Mil­lio­nen Euro, die Unter­neh­men wegen der Nicht-Umset­zung der von Anfang an umstrit­te­nen Abga­be vom Steu­er­zah­ler for­dern könnten.

Der EuGH hat­te die Pkw-Maut im Juni gekippt und sie für euro­pa­rechts­wid­rig erklärt. Scheu­er habe es bis­lang auch ver­säumt, alle Ver­sio­nen der Wirt­schaft­lich­keits­un­ter­su­chun­gen samt fina­ler Ver­si­on voll­stän­dig zu ver­öf­fent­li­chen, schreibt Kühn wei­ter. Vor den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten hat­te Scheu­er Ende Juli dazu noch erklärt: „Wir haben Wirt­schaft­lich­keits­un­ter­su­chun­gen gemacht, die ich im Inter­net ver­öf­fent­li­chen wer­de – mor­gen – damit sie auch einer brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich sind.” Bis­lang habe das Minis­te­ri­um aber nur ein­sei­ti­ge Zusam­men­fas­sun­gen ins Netz gestellt. Auch die Abge­ord­ne­ten hät­ten nicht alle nöti­gen Papie­re bekom­men. Bis zuletzt hat­te es die Sor­ge gege­ben, dass die Maut zum Zuschuss­ge­schäft wird. Das Minis­te­ri­um ver­wies am Frei­tag auf ver­öf­fent­lich­te Unter­la­gen und frü­he­re Aus­sa­gen des Minis­ters, nach denen das Minis­te­ri­um nichts zu ver­ber­gen habe. Ob Akten nach­ge­lie­fert wer­den, ließ das Minis­te­ri­um offen.

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