Poli­tik: Ost­po­li­ti­ker der CDU machen Druck bei der Grundrente

Mike Mohring - CDU-Politiker - Landesvorsitzender CDU-Thüringen Foto: CDU-Politiker und Landesvorsitzender Mike Mohring, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Pro­mi­nen­te CDU-Poli­ti­ker aus den neu­en Län­dern drän­gen die Gro­ße Koali­ti­on zu einer Eini­gung im Grundrentenstreit.

„Die Ein­füh­rung der im Koali­ti­ons­ver­trag zuge­sag­ten Grund­ren­te ist nichts weni­ger als eine Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit und des Ver­trau­ens”, sag­te Thü­rin­gens CDU-Chef Mike Mohr­ing dem „Spie­gel”. „Die­ses Ver­trau­en fehlt der­zeit den Par­tei­en der Gro­ßen Koali­ti­on, und das spü­ren wir in den Ländern.”

In Sach­sen und Bran­den­burg wird am 01. Sep­tem­ber ein neu­er Land­tag gewählt, Thü­rin­gen folgt Ende Okto­ber. Auch des­halb wird das Schick­sal der Grund­ren­te dort auf­merk­sam ver­folgt. Die Uni­on sperrt sich bis­lang gegen den Plan von SPD-Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, die neue Leis­tung ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung ein­zu­füh­ren. Die­se Debat­te sei bei Rent­nern mit sehr nied­ri­gen Alters­ein­künf­ten „lebens­fremd”, sag­te Mohr­ing. Auch Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Rei­ner Hasel­off for­dert: „Die Grund­ren­te muss kom­men.” Die Bedürf­tig­keits­prü­fung sei vor­wie­gend ein west­deut­sches Pro­blem und betref­fe den Osten nur wenig, da die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ande­re sei­en. „Den­noch braucht es ein ein­fa­ches Ver­fah­ren zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch”, sag­te der Lan­des­chef. Außer­dem ver­weist Hasel­off auf den Arbeits­markt. Um das Pro­blem zu klei­ner Ren­ten abzu­mil­dern, müss­ten die Ost­löh­ne sich dem West­ni­veau annähern.

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