Politik: Ostpolitiker der CDU machen Druck bei der Grundrente

Mike Mohring - CDU-Politiker - Landesvorsitzender CDU-ThüringenFoto: CDU-Politiker und Landesvorsitzender Mike Mohring, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Prominente CDU-Politiker aus den neuen Ländern drängen die Große Koalition zu einer Einigung im Grundrentenstreit.

“Die Einführung der im Koalitionsvertrag zugesagten Grundrente ist nichts weniger als eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens”, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem “Spiegel”. “Dieses Vertrauen fehlt derzeit den Parteien der Großen Koalition, und das spüren wir in den Ländern.”


In Sachsen und Brandenburg wird am 01. September ein neuer Landtag gewählt, Thüringen folgt Ende Oktober. Auch deshalb wird das Schicksal der Grundrente dort aufmerksam verfolgt. Die Union sperrt sich bislang gegen den Plan von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die neue Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Diese Debatte sei bei Rentnern mit sehr niedrigen Alterseinkünften “lebensfremd”, sagte Mohring. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert: “Die Grundrente muss kommen.” Die Bedürftigkeitsprüfung sei vorwiegend ein westdeutsches Problem und betreffe den Osten nur wenig, da die Vermögensverhältnisse andere seien. “Dennoch braucht es ein einfaches Verfahren zur Verhinderung von Missbrauch”, sagte der Landeschef. Außerdem verweist Haseloff auf den Arbeitsmarkt. Um das Problem zu kleiner Renten abzumildern, müssten die Ostlöhne sich dem Westniveau annähern.


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