Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen ICE gestoßen hatte.
„Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen”, sagte dem „Spiegel”. 2018 seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.”
Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen. Mit der Kanzlerin hat Seehofer noch nicht über seine Pläne gesprochen. Anders als vor einem Jahr, als der Streit um die Grenzen fast zum Bruch der Unionsfraktionen führte, drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer: „Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie.”
Der CSU-Politiker will zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den Bahnhöfen erhöhen. Etwa über Schleusen oder Sperren, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, solle diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen”, sagte der Bundesinnenminister.
