Politik: SPD kritisiert Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

Bundeswehr - Sanitätspanzer - SoldatFoto: Ein Soldat vor einem Sanitätspanzer der Bundeswehr, Urheber: dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer  nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert.

“Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.”

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Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hinterlassen habe, forderte Klingbeil und nannte “das Chaos bei der Beschaffung, Nachwuchsprobleme oder die Berateraffäre”. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht “die schnelle populistische Überschrift”. Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, die Bundesrepublik habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine “klare Zusage gegeben”. Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche, so die Ministerin. Aber ebenso klar sei “dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss”.

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