Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.
„Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz”, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post”. Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.
Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können”, so der kommissarische SPD-Chef weiter.
Auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. „Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern”, sagte Schäfer-Gümbel. Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird”, so der SPD-Politiker weiter.
Schäfer-Gümbel will sein Vermögensteuerkonzept am Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember soll es der SPD-Parteitag beschließen. Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gibt, als die SPD sie für Deutschland plant. In den USA liege der Anteil bei 4 Prozent, in Frankreich und Großbritannien bei über 4 Prozent. „Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde”, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post”.
