Vor dem Koali­ti­ons­aus­schuss hat der thü­rin­gi­sche Lan­des­vor­sit­zen­de und Spit­zen­kan­di­dat sei­ner Par­tei für die Land­tags­wahl eine schnel­le Eini­gung der Gro­ßen Koali­ti­on beim Streit um die Grund­ren­te gefordert.

„Bei der Grund­ren­te muss die Gro­ße Koali­ti­on in Ber­lin jetzt end­lich lie­fern”, sag­te Tie­fen­see dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mon­tags­aus­ga­ben). „Die Uni­on muss jetzt Lösungs­vor­schlä­ge auf den Tisch legen.”

Die Posi­ti­on der SPD sei klar: „Die Grund­ren­te muss ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung kom­men. Wenn jemand, der 35 Jah­re lang gear­bei­tet hat, nach­her zum Sozi­al­amt gehen müss­te, wäre das ein Skan­dal”, so Tie­fen­see. Das Argu­ment, dass die SPD einer Bedürf­tig­keits­prü­fung im Koali­ti­ons­ver­trag zuge­stimmt habe, wies er zurück. „Wir wol­len Poli­tik für die Men­schen, selbst wenn man Ver­trä­ge ändern muss.”