Poli­tik: Uni­on ruft John­son zu „ver­ant­wor­tungs­vol­ler Poli­tik” auf

Palace of Westminster - Houses of Parliament - Brücke - LondonFoto: Sicht auf den Palace of Westminster, Sitz des britischen Parlaments (London), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Uni­on hat den neu­en Tory-Vor­sit­zen­den und künf­ti­gen bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son zu einer „ver­ant­wor­tungs­vol­len Poli­tik im Inter­es­se Groß­bri­tan­ni­ens” aufgefordert.

„Ver­ant­wor­tungs­voll heißt auch für einen Bre­x­it-Hard­li­ner, dass ein unge­re­gel­ter Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on unbe­dingt ver­mie­den wer­den muss”, ließ sich Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Kat­ja Lei­kert am Diens­tag­nach­mit­tag zitie­ren. „Expe­ri­men­te auf dem Rücken der Bür­ger” dür­fe es nicht geben, füg­te sie hinzu.

Die Hal­tung der EU-Part­ner blei­be, dass das Aus­tritts­ab­kom­men aus­ver­han­delt sei. „Ände­run­gen dar­an kann es nicht mehr geben”, so Lei­kert. Es müs­se zudem sicher­ge­stellt wer­den, dass kei­ne fes­te Gren­ze zwi­schen Irland und Nord­ir­land ent­ste­he. „Ein har­ter Bre­x­it wür­de uns allen scha­den”, sag­te die CDU-Poli­ti­ke­rin weiter.

John­son hat­te sich in der Brief­wahl der Tories zur Bestim­mung der Nach­fol­ge von The­re­sa May gegen Außen­mi­nis­ter Jere­my Hunt durch­ge­setzt, wie die bri­ti­schen Kon­ser­va­ti­ven am Diens­tag­mit­tag mit­teil­ten. John­son soll am Mitt­woch das Amt des Regie­rungs­chefs von May über­neh­men. Im par­tei­in­ter­nen Wahl­kampf war der Bre­x­it das beherr­schen­de The­ma. John­son hat­te dabei immer wie­der deut­lich gemacht, zum 31. Okto­ber aus der Euro­päi­schen Uni­on aus­tre­ten zu wol­len – not­falls auch ohne Deal. Dazu will er neue Ver­hand­lun­gen mit der EU füh­ren. Ob John­son sei­ne Plä­ne umset­zen kann, ist noch unklar, da die Tories gemein­sam mit der nord­iri­schen DUP nur über eine knap­pe Mehr­heit im Par­la­ment verfügen.

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