Politik: Wirtschaft kritisiert Digitalpolitik der GroKo

Personen - Notebook - Smartphone - Computer-NutzerFoto: Sicht auf Personen die Smartphones und Notebooks nutzen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ein Jahr nach der Gründung des sogenannten “Digitalkabinetts” stellt die deutsche Wirtschaft der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Digitalpolitik aus.

Dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf: “Bei der Digitalisierung ist Tempo gefragt. Es muss in allen Bereichen schneller vorangehen.”

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Als Beispiel nannte Kempf die aus Sicht der Industrie unzureichenden Investitionen in die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI). “Die Sozialausgaben wachsen weiter, während die Koalition für die Förderung von KI zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 ausgeben will. Das ist ein eklatantes Missverhältnis”, kritisierte Kempf.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom ist unzufrieden, wie “Focus” weiter schreibt. Zwar würden einzelne Maßnahmen wie der Digitalpakt für Schulen und die KI-Strategie in die richtige Richtung gehen. Allerdings gebe Deutschland immer noch zu wenig für die Forschungsförderung digitaler Technologien aus. “In der zweiten Hälfte der Legislatur brauchen wir mehr Konsequenz”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem “Focus”. Harsche Kritik an den digitalpolitischen Gremien der Groko kommt von Jungunternehmern. “Im Einrichten von Digitalkabinetten, -kommissionen und -beiräten ist Deutschland vermutlich Weltmeister. Im Umgang mit der Digitalisierung als solcher aber leider ganz klar abstiegsbedroht”, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll, dem “Focus”.

Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2018 einen Kabinettsausschuss aller Minister gegründet, um ihre digitalpolitischen Vorhaben vorzubereiten. Seitdem tagte das sogenannte Digitalkabinett zwei Mal. Darüber hinaus bespricht sich die GroKo seit August vergangenen Jahres mit einem Digitalrat aus zehn Experten.

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