Schu­len: Jus­tiz­mi­nis­te­rin for­dert bereits frü­he­re Schließung

Schultor - Schloss - Kette - Schulhof - Schule - Türklinke - Türgriff - SchulgeländeFoto: Abgeschlossenes Schultor, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Chris­ti­ne Lam­brecht hat den Bun­des­län­dern nahe­ge­legt Schu­len zu schlie­ßen, bevor die Bun­des­not­brem­se bei einer Inzi­denz von 200 greift.

Zwar habe das Recht auf Bil­dung einen beson­de­ren Stel­len­wert, sag­te die SPD-Poli­ti­ke­rin den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe, doch hät­ten die Län­der die Mög­lich­keit, „auch schon frü­her ein­zu­grei­fen und zum Bei­spiel Wech­sel­un­ter­richt anzubieten”.

Lam­brecht ver­tei­dig­te die Schlie­ßung der meis­ten Geschäf­te, wenn der Inzi­denz­wert 100 über­steigt. Kämen Men­schen zusam­men, könn­ten Infek­ti­ons­ket­ten ent­ste­hen. „Das gilt für die Fahrt zum Ein­kau­fen wie für die Geschäf­te selbst. Inso­fern ist die­se Ein­schrän­kung ver­hält­nis­mä­ßig”. Den Stopp von Öff­nungs­mo­del­len bei einer 100er-Inzi­denz nann­te Lam­brecht „zwin­gend”. Das zei­ge ja, dass die Coro­na-Tests ihren Zweck nicht erfüllt hät­ten. „Gera­de erle­ben wir das im Saarland”.

Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin bestritt, dass der Daten­schutz eine wirk­sa­me digi­ta­le Kon­takt­nach­ver­fol­gung behin­dert. „Ich habe nicht den Ein­druck, dass der Daten­schutz bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung brem­sen wür­de”, sag­te sie. „Ich kann nicht erken­nen, dass uns der Daten­schutz dar­an hin­dert, Infek­ti­ons­ket­ten nach­zu­voll­zie­hen. Durch die App wer­den Kon­takt­per­so­nen gewarnt, sie wird auch lau­fend wei­ter­ent­wi­ckelt. Aber natür­lich soll­te nie­mand erwar­ten, dass sie alle Pro­ble­me löst”.

Lam­brecht wies auch Kri­tik zurück, mit dem neu­en Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wür­den die Län­der ent­mach­tet. „Wir erle­ben, dass die ver­ein­bar­ten Regeln in den Bun­des­län­dern sehr unter­schied­lich voll­zo­gen wer­den”, sag­te sie. „Es geht nicht um Miss­trau­en, son­dern um eine kla­re, ein­heit­li­che Rege­lung. Jeder soll wis­sen, wel­che Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, wenn bestimm­te Wer­te erreicht sind. Unser Gesund­heits­sys­tem ist sehr belas­tet. Es besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf, um Men­schen­le­ben zu retten”.

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