Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben der Sozialversicherungen in der Corona-Pandemie wächst die Furcht vor Beitragserhöhungen.
„Corona wird für die Sozialkassen historisch teuer. Es droht ein Beitragshammer nach der Wahl”, so Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Folgen der Corona-Pandemie belasten die Sozialversicherungen auch im laufenden Jahr mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Das Bundesfinanzministerium geht von insgesamt 14 Milliarden Euro aus nach 28,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, macht zusammen 42,8 Milliarden. Konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen sind dabei noch nicht berücksichtigt, heißt es in einer Aufstellung, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Bartsch erstellt hat.
Die größte Mehrbelastung der Sozialkassen resultiert demnach aus dem Arbeitslosen- und dem Kurzarbeitergeld. Einschließlich der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen summieren sich diese Zusatzausgaben auf 25,7 Milliarden im vergangenen und 14,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr. „Sonstige Maßnahmen, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung”, schlagen mit 10,0 Milliarden und 2,7 Milliarden Euro zu Buche. Zugleich wird die Bundesagentur für Arbeit durch Darlehen und Zuschüsse in Höhe von einmal 6,9 Milliarden und dann noch einmal 3,4 Milliarden Euro entlastet.
Bartsch forderte mehr Fairness bei der Finanzierung der Lasten. „Es darf nicht sein, dass nur Gering- und Normalverdiener und die Arbeitgeberseite die Kosten tragen. Gut- und Spitzenverdiener sollten durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden.” Der Linken-Fraktionsvorsitzende verlangte zudem einen Umbau bei Rente, Krankenkassen und Pflege: „Statt Beitragserhöhungen aufgrund der Corona-Zeit braucht es Sozialkassen, in die alle Bürger einzahlen – auch Beamte, Selbstständige, Politiker und Topverdiener”.
