Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist gestiegen.
Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet. Weitere 62 Bundesbürger sitzen demnach derzeit wegen Ausreisesperren in der Türkei fest, mehr als die Hälfte davon (38 Fälle) ebenfalls wegen Terrorvorwürfen.
Die Bundesregierung warnt weiter vor Festnahmen in der Türkei wegen regierungskritischen Äußerungen. Wie viele Gefangene deswegen in türkischer Haft sitzen, ist allerdings nicht bekannt. Seit 2018 führt das Auswärtige Amt keine Statistik mehr, ob die deutschen Staatsangehörigen aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Nach Ansicht der Linken belegen die Zahlen, dass in der Türkei der Verfolgungsdruck auf Kritiker auch aus dem Ausland nach wie vor hoch ist. Die Linken-Außenexpertin Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kritisierte diese Vorgangsweise und fordert eine härtere Gangart gegenüber Ankara. „Die EU-Spitzen setzen mit ihrer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei das ganz falsche Signal. Die nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara stärkt dem Autokraten Erdogan den Rücken”, sagte Dagdelen.
Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung „Erdogan freie Hand zur weiteren Unterdrückung der Opposition sowie für seine kriegerische Außenpolitik”. Dagdelen forderte „einen Stopp der privilegierten Wirtschafts‑, Finanz- und Waffenhilfe für den Autokraten Erdogan”. An diesem Dienstag wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nach Ankara fahren und auch Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen.
