Der ukrainische Botschafter in Berlin hat der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen.
Der Bundestag habe zwar am 28. April 2022 die Lieferung schwerer Waffen beschlossen – seitdem habe die Ukraine aber keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten, sagte Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die kurz zuvor gemachte Zusage, 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern, sei bislang nicht umgesetzt worden. „Dieses Thema ist jedoch fast vom Tisch, weil es nach wie vor keine Munition für die Gepard-Panzer gibt”, so Melnyk. Die Ukraine habe bei der Bundesregierung das Thema Munition bereits in der zweiten Woche der russischen Invasion angesprochen. „Die Antwort war damals: Gibt es nicht. Man werde sich aber auf die Suche machen”. Das sei der Stand bis heute, so der Diplomat. „Es war auf jeden Fall eine merkwürdige Entscheidung”.
Bei der Lieferung von sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 habe es zwar Fortschritte gegeben. Seit einigen Tagen würden Soldaten hierfür in Rheinland-Pfalz ausgebildet. Allerdings lägen weitere ukrainische Anträge über die Lieferung schwerer Waffen seit mehr als drei Wochen beim Bundessicherheitsrat. Dabei gehe es unter anderem um 100 Schützenpanzer vom Typ Marder und 88 Leopard-1-Kampfpanzer. „Doch es wird leider keine Entscheidung getroffen, obwohl diese Waffensysteme nicht aus dem Bestand der Bundeswehr kommen, sondern den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen”, kritisierte der Botschafter.
Seit Monaten gebe es ein „sehr präzises Angebot” des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, bei dem genau aufgelistet sei, welche Waffen zügig geliefert werden könnten. „Es scheint, dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen”, so Melnyk. Auf die Frage, wie er sich diese Zurückhaltung erkläre, entgegnete der Diplomat: „Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien – auch des Verteidigungsministeriums – sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen”.
