Umwelt: Lin­ke will Bil­lio­nen-Pro­gramm für Klimaschutz

Die Linke - Partei - Politik - AufstellerFoto: Aufsteller einer Partei mit dem Schriftzug "Die Linke", Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mit bil­lio­nen­schwe­ren Inves­ti­tio­nen will die Lin­ke das Wirt­schafts­sys­tem kli­ma­freund­lich umbauen.

Laut eines Arbeits­pa­piers zum Kon­zept eines „Green New Deal”, über das die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Mitt­wochs­aus­ga­ben) berich­ten, sind dabei „null Treib­haus­gas­emis­sio­nen” in der gesam­ten deut­schen Wirt­schaft das Ziel. Einen Zeit­rah­men, wann das der Fall sein soll, steckt die Par­tei nicht – „wich­ti­ger ist, dass jetzt ange­fan­gen wird”, heißt es.

Erreicht wer­den soll das Null-Emis­sio­nen-Ziel unter ande­rem durch Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me für Gebäu­de­sa­nie­rung, die För­de­rung loka­ler Wirt­schafts­kreis­läu­fe und den Aus­bau öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel. Men­schen, die in umwelt­schäd­li­chen Bran­chen arbei­ten, sol­len Umschu­lun­gen erhal­ten – „Koh­le hier an ers­ter Stel­le”, heißt es im Eckpunktepapier.

Zudem kön­ne der Staat genos­sen­schaft­li­che Struk­tu­ren stär­ken. Finan­ziert wer­den könn­ten die Vor­schlä­ge laut Papier über eine „Kli­ma­ge­rech­tig­keits­ab­ga­be”. Ein­nah­men aus Ver­mö­gen­steu­er, Steu­ern auf beson­ders hohe Ein­kom­men und – auf euro­päi­scher Ebe­ne – der Besteue­rung von Unter­neh­men wie Ama­zon und Goog­le sol­len dabei in einen ent­spre­chen­den Fonds flie­ßen. Da ver­mö­gen­de Men­schen durch ihren Lebens­stil sta­tis­tisch mehr zum Kli­ma­wan­del bei­tra­gen wür­den, soll­ten sie mehr zahlen.

Für das Pro­gramm will die Par­tei meh­re­re Bil­lio­nen Euro in die Hand neh­men. „Die Kos­ten eines sol­chen Pro­gram­mes ste­hen doch in kei­ner Rela­ti­on zu den Kos­ten des Kli­ma­wan­dels”, sag­te Lin­ken-Che­fin Kat­ja Kip­ping den Fun­ke-Zei­tun­gen. 5,1 Bil­lio­nen Euro sei­en euro­pa­weit für die Ban­ken­ret­tung als direk­te Zah­lun­gen, Kre­di­te und Sicher­hei­ten geneh­migt wor­den, so die Par­tei­che­fin. Etwa ein Drit­tel davon sei in Anspruch genom­men wor­den. „Mit die­ser Sum­me soll­ten wir auch die Ret­tung des Kli­mas – und damit übri­gens unse­rer Zukunft – in Angriff nehmen.”

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