Umwelt­bun­des­amt: Höhe­re Sprit­prei­se und Tem­po­li­mit gefordert

Benzinpreis - Anzeigetafel - Tankstelle - Super - Super PlusFoto: Eine Anzeigetafel für Benzinpreise, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Um die deut­schen Kli­ma­zie­le im Ver­kehr zu errei­chen, sind nach Ein­schät­zung des Umwelt­bun­des­am­tes dras­ti­sche Ein­schnit­te nötig.

Alle Pri­vi­le­gi­en etwa für Dienst­wa­gen und Die­sel­kraft­stof­fe müss­ten weg­fal­len, auch die Pend­ler­pau­scha­le müs­se abge­schafft wer­den, heißt es in einem inter­nen Papier der Behör­de, über das die „Süd­deut­sche Zei­tung” (Don­ners­tag­aus­ga­be) berich­tet. So wür­de die Steu­er auf Die­sel – der bis­lang steu­er­lich begüns­tigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter stei­gen, Ben­zin wür­de um 47 Cent teurer.

Außer­dem müss­te die Maut für Lkw stark stei­gen, auf Auto­bah­nen rasch ein Tem­po­li­mit von 120 Stun­den­ki­lo­me­tern ein­ge­führt wer­den. Die Kli­ma­zie­le im Ver­kehr sei­en „ambi­tio­niert, aber mach­bar”, heißt es in dem Papier. Ent­schei­dend sei aller­dings ein Aus­gleich sozia­ler Härten.

Das Papier war bereits im Juni erstellt wor­den, als die Bun­des­re­gie­rung ihr Kli­ma­pa­ket vor­be­rei­te­te, öffent­lich wur­de es aber nie. Ob die Behör­de ihre Ein­schät­zun­gen publik machen darf, ent­schei­det das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um. Man habe die Erar­bei­tung kon­kre­ter Vor­schlä­ge dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um über­las­sen wol­len, heißt es von dort. Grund­sätz­lich aber sei­en die Maß­nah­men aus der Stu­die „geeig­net, um die Kli­ma­zie­le im Ver­kehrs­be­reich zu errei­chen”, erklär­te ein Sprecher.

Von allen Berei­chen der Wirt­schaft hat der Ver­kehr die übels­te Kli­ma­bi­lanz. Wäh­rend in der Indus­trie, der Land­wirt­schaft oder bei Gebäu­den die Emis­sio­nen seit 1990 zurück­ge­gan­gen sind, sta­gnie­ren sie hier: Die Zahl der Autos hat zuge­nom­men, der Güter­ver­kehr auf der Stra­ße und die Zahl der Flü­ge eben­falls. Nach Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung sol­len die kli­ma­schäd­li­chen Emis­sio­nen des Ver­kehrs bis 2030 auf 98 Mil­lio­nen Ton­nen CO2 sin­ken. Zuletzt waren es aber noch weit mehr als 160 Mil­lio­nen. Die Bun­des­re­gie­rung will vor allem mit der För­de­rung von Elek­tro­au­tos und alter­na­ti­ven Kraft­stof­fen gegen­steu­ern. Bahn­fah­ren soll bil­li­ger, die Abga­be auf Flug­ti­ckets ange­ho­ben wer­den. Ein stu­fen­wei­se stei­gen­der CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern.

Was genau das für das Kli­ma bringt, wird der­zeit berech­net; Ergeb­nis­se wer­den aber erst Anfang des neu­en Jah­res erwar­tet. Doch nach Ein­schät­zung der obers­ten deut­schen Umwelt­be­hör­de wer­den die geplan­ten Maß­nah­men bei Wei­tem nicht rei­chen. „Nach unse­ren Abschät­zun­gen bleibt eine Kli­ma­schutz­lü­cke von 20 bis 30 Mil­lio­nen Ton­nen Treib­haus­ga­sen”, sagt Behör­den­che­fin Maria Krautz­ber­ger. Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um tue häu­fig so, als sei es unmo­dern und rück­wärts­ge­wandt, öko­lo­gi­sche Fol­gen in Prei­sen aus­zu­drü­cken, kri­ti­siert Krautz­ber­ger. „In Wirk­lich­keit scheut es sich, die­se unpo­pu­lä­ren Maß­nah­men ein­zu­füh­ren.” Tat­säch­lich wären die Fol­gen mas­siv. Der CO2-Preis könn­te in Etap­pen auf bis zu 205 Euro stei­gen – in Form einer Ener­gie­steu­er, die dann Ben­zin und Die­sel ver­teu­ert. Die Ein­nah­men dar­aus könn­ten aber an jeden Bun­des­bür­ger zu glei­chen Tei­len aus­ge­schüt­tet wer­den. Auch der Weg­fall der Pend­ler­pau­scha­le las­se sich für Steu­er­zah­ler kom­pen­sie­ren. Oben­drein wer­de der Ver­brauch von Autos bis 2030 um rund 15 Pro­zent sin­ken. Das mil­de­re den Auf­preis beim Tan­ken. Und schließ­lich brau­che es deut­lich mehr Elek­tro­au­tos – etwa durch eine Quo­te für Neu­fahr­zeu­ge. Die­se müss­te bis 2030 auf 70 Pro­zent stei­gen. Rea­li­sier­bar sei dies alles nur, „wenn noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode wei­chen­stel­len­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den”, heißt es.

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