Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig.
Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in einem internen Papier der Behörde, über das die „Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. So würde die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer.
Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen, auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden. Die Klimaziele im Verkehr seien „ambitioniert, aber machbar”, heißt es in dem Papier. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten.
Das Papier war bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Man habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es von dort. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie „geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen”, erklärte ein Sprecher.
Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die übelste Klimabilanz. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 sinken. Zuletzt waren es aber noch weit mehr als 160 Millionen. Die Bundesregierung will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger, die Abgabe auf Flugtickets angehoben werden. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern.
Was genau das für das Klima bringt, wird derzeit berechnet; Ergebnisse werden aber erst Anfang des neuen Jahres erwartet. Doch nach Einschätzung der obersten deutschen Umweltbehörde werden die geplanten Maßnahmen bei Weitem nicht reichen. „Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen”, sagt Behördenchefin Maria Krautzberger. Das Verkehrsministerium tue häufig so, als sei es unmodern und rückwärtsgewandt, ökologische Folgen in Preisen auszudrücken, kritisiert Krautzberger. „In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen.” Tatsächlich wären die Folgen massiv. Der CO2-Preis könnte in Etappen auf bis zu 205 Euro steigen – in Form einer Energiesteuer, die dann Benzin und Diesel verteuert. Die Einnahmen daraus könnten aber an jeden Bundesbürger zu gleichen Teilen ausgeschüttet werden. Auch der Wegfall der Pendlerpauschale lasse sich für Steuerzahler kompensieren. Obendrein werde der Verbrauch von Autos bis 2030 um rund 15 Prozent sinken. Das mildere den Aufpreis beim Tanken. Und schließlich brauche es deutlich mehr Elektroautos – etwa durch eine Quote für Neufahrzeuge. Diese müsste bis 2030 auf 70 Prozent steigen. Realisierbar sei dies alles nur, „wenn noch in dieser Legislaturperiode weichenstellende Entscheidungen getroffen werden”, heißt es.
