ZDF-Fernsehratsmitglied Hans-Günter Henneke plädiert für eine Fusion von Sendeanstalten.
„Aus der Tatsache, dass es unterschiedlich große Bundesländer gibt, sollte nicht folgen, dass auch jedes kleine Bundesland einen eigenen Fernsehsender unterhält. Zum Beispiel können Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk gut mit größeren Sendern ohne Einschränkung der Regionalberichterstattung fusionieren”, sagte Henneke der „Welt” (Freitagausgabe). Seit insgesamt 15 Jahren sitzt er im Fernsehrat. Außerdem ist er Mitglied des Finanzausschusses des ZDF, den er von Juli 2012 bis Dezember 2014 leitete.
Henneke befürchtet, dass der Rundfunkbeitrag aufgrund gestiegener Kosten für Produktion, Energie und Gehälter deutlich erhöht werden könnte. „Eigentlich müsste der Rundfunkbeitrag weiter erhöht werden, von derzeit 18,36 Euro auf rund 20 Euro im Monat”, sagte er. „Bleibt es aber bei diesen Kosten und der Inflation, wird die Politik sicher die soziale Frage stellen. Die Bundesländer werden sagen: Beitragserhöhungen sind den Beitragszahlern nicht mehr zuzumuten”, sagte Henneke.
Außerdem sieht er Einsparpotential bei den Sendern. „Die Pensionslasten erdrücken die Anstalten, sie müssen auf Normalmaß gedeckelt werden. Dafür ist eine Rahmenvereinbarung für alle Sender nötig”, so das Fernsehratsmitglied. Wie bei anderen Betriebsrenten auch sollte die Dauer der Arbeit im Sender eine Rolle spielen. Mit der beamtenähnlichen Rente müsse Schluss sein. Henneke schlägt eine Halbierung der Betriebsrenten für die Neuverträge von Intendanten vor: „Wenn Führungskräfte als Rentner ohne Eingriff in laufende Verträge künftig nur noch die Hälfte ihrer aktiven Bezüge als Altersversorgung erhielten, macht das niemanden arm. So würde man den Beitragszahlern signalisieren, dass man mit ihrem Geld sorgsam umgeht”.
ARD und ZDF planen derzeit zum Beispiel, einige lineare Fernsehprogramme ins Digitale zu überführen. Doch das geht Henneke nicht weit genug: „Das ist eine Mini-Reform. Sie verkaufen die Überführbarkeit der Zusatzprogramme tagesschau24, One, ARD-alpha, ZDFinfo und ZDFneo ins Internet als Reform”.
Er halte die Novelle des Medienstaatsvertrags für keinen echten Erfolg. „Nicht ein einziger Euro wird dadurch gespart”, sagte Henneke. Die Parlamente der Bundesländer wollen die Novelle des Medienstaatsvertrages bis Ende des Jahres beschließen. „Das sind eher kosmetische und kleinteilige Änderungen, ohne dass das große Ganze angegangen wird. Reformeifer ist kaum zu erkennen”, sagte Henneke. In der Novelle werde der Auftrag der Sender, eine Grundversorgung sicherzustellen, „nur etwas blumiger” formuliert.
