Zoll: Tau­sen­de Stel­len immer noch nicht besetzt worden

Hauptzollamt Köln - Ware - Pakete - Klebeband - SichergestelltFoto: Vom Zoll kontrollierte Pakete, Urheber: Hauptzollamt Köln

Beim deut­schen Zoll klaf­fen gro­ße Per­so­nal­lü­cken. Obwohl Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz mehr­fach einen mas­si­ven Stel­len­ab­bau ange­kün­digt hat.

Der­zeit sind mehr als 3.000 Plan­stel­len nicht besetzt, geht aus einer Ant­wort des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge des Grü­nen-Haus­halts­ex­per­ten Sven-Chris­ti­an Kind­ler her­vor, über die die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben) berich­ten. Danach kön­nen aktu­ell 3.004 Stel­len beim Zoll nicht besetzt wer­den. Das ent­spre­che 8,0 Pro­zent aller Stel­len beim Zoll. Bereits 2019 lag die Quo­te genau­so hoch. Im Jahr 2018 waren sogar 9,3 Pro­zent der Stel­len unbe­setzt. „Seit Jah­ren schafft es Finanz­mi­nis­ter Scholz nicht, Tau­sen­de offe­ne Stel­len in sei­nem Res­sort zu beset­zen. Das schränkt die Leis­tungs­fä­hig­keit des Zolls mas­siv ein”, sag­te Kind­ler den Funke-Zeitungen.

Stel­len auf dem Papier bekämpf­ten kei­ne Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, Geld­wä­sche und Schwarz­ar­beit. Scholz hat­te in der Ver­gan­gen­heit allein 6.000 zusätz­li­che Stel­len für die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit, eine Spe­zi­al­ein­heit des Zolls, ange­kün­digt. Kind­ler fürch­tet, dass sich in der Pra­xis die Per­so­nal­not beim Zoll noch ver­schärft. Nach Anga­ben des Finanz­mi­nis­te­ri­ums wer­den bis 2030 mehr als 10.000 Beschäf­tig­te in den Ruhe­stand gehen. Wei­te­re 2.500 Stel­len­in­ha­ber wer­den vor­aus­sicht­lich den Job wech­seln oder krank­heits­be­dingt aufhören.

Mit Image-Kam­pa­gnen und höhe­ren Ein­stel­lungs­ge­häl­tern ver­sucht der Zoll, als Arbeit­ge­ber attrak­ti­ver zu wer­den. Kind­ler moniert, dass der Zoll bei der Aus­bil­dung zu lang­sam sei: „Die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten beim Zoll rei­chen der­zeit hin­ten und vor­ne nicht aus, um die offe­nen Stel­len zu beset­zen und die Alters­ab­gän­ge zu kom­pen­sie­ren.” Bei vier geplan­ten neu­en Aus­bil­dungs­stand­or­ten kön­ne das Finanz­mi­nis­te­ri­um noch nicht ein­mal sagen, wo die­se gebaut und wann eröff­net wer­den sol­len. „Es kann doch nicht wahr sein, dass Olaf Scholz Jah­re damit ver­schwen­det, vier Stand­or­te auszusuchen”.

Dabei habe Scholz Zugriff auf die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben. Die Behör­de ver­wal­tet die bun­des­ei­ge­nen Flä­chen und kann auch selbst bau­en. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um betont in sei­ner Ant­wort, dass ein Groß­teil der der­zeit unbe­setz­ten Stel­len 2021 durch selbst aus­ge­bil­de­te Zöll­ner und extern ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter besetzt wer­den sol­le. Außer­dem sei­en die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten der Zoll­ver­wal­tung inner­halb von acht Jah­ren mas­siv auf­ge­stockt wor­den – um 170 Pro­zent im mitt­le­ren Dienst und um 220 Pro­zent im geho­be­nen Dienst.

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