„Bür­ger­geld” vom Bun­des­tag mit gro­ßer Mehr­heit beschlossen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Bun­des­tag hat am Frei­tag mit grö­ße­rer Mehr­heit als bei der ers­ten Abstim­mung vor gut zwei Wochen das soge­nann­te neue „Bür­ger­geld” nun in der Kom­pro­miss­va­ri­an­te beschlos­sen. In nament­li­cher Abstim­mung votier­ten nun 557 Abge­ord­ne­te für den Hartz-IV-Nach­fol­ger, 98 Abge­ord­ne­te dage­gen, zwei ent­hiel­ten sich. Zuvor hat­te die Uni­on ange­kün­digt, mit der Ampel für das ent­spre­chen­de Gesetz zu stim­men, nach­dem es im Ver­mitt­lungs­aus­schuss eine Eini­gung auf einen Kom­pro­miss gege­ben hatte. 

Der Bun­des­rat, wo das ursprüng­li­che Gesetz auf Betrei­ben der Uni­ons-Län­der blo­ckiert wor­den war, wird am Frei­tag eben­falls noch über das neue „Bür­ger­geld” abstim­men, auch hier ist die Ver­ab­schie­dung wohl nur noch Form­sa­che. Der Kom­pro­miss sieht vor, dass die ursprüng­lich geplan­te sechs­mo­na­ti­ge, weit­ge­hend sank­ti­ons­freie „Ver­trau­ens­zeit” zu Beginn des „Bürgergeld”-Bezugs ent­fällt. Statt nur um zehn Pro­zent sol­len die Regel­leis­tun­gen von Beginn an in Stu­fen um bis zu 30 Pro­zent gekürzt wer­den kön­nen. Die bis­he­ri­ge Karenz­zeit von zwei Jah­ren wird auf ein Jahr ver­kürzt. In die­ser Zeit soll die Ange­mes­sen­heit der Woh­nung und des Ver­mö­gens nicht geprüft wer­den. Das Schon­ver­mö­gen bleibt künf­tig nur noch bis zu 40.000 Euro (statt 60.000 Euro) vor Anrech­nung geschützt. Alle wei­te­ren Haus­halts­mit­glie­der dür­fen mit 15.000 Euro nur noch halb so viel behal­ten wie ursprüng­lich geplant.

Foto: Bun­des­tags­ple­num, über dts Nachrichtenagentur

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