Rech­nungs­hof kri­ti­siert Per­so­nal­po­li­tik der Thü­rin­ger Landesregierung

Erfurt (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Lin­ke) soll meh­re­re Spit­zen­be­am­te ohne aus­rei­chen­de Prü­fung ihrer fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on ein­ge­stellt haben. Zu die­sem Schluss kommt ein ver­trau­li­cher Prüf­be­richt des Thü­rin­ger Rech­nungs­hofs, berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be. In dem 21 Sei­ten lan­gen Doku­ment vom Febru­ar bezeich­nen die Prü­fer die Ein­stel­lungs­pra­xis für Staats­se­kre­tä­re als „rechts­wid­rig”, „feh­ler­haft” oder „nicht nachvollziehbar”. 

Der Rech­nungs­hof prüf­te auf Basis der Per­so­nal­ak­ten von 8 der damals 13 Staats­se­kre­tä­re, ob ihre Ernen­nung „wirt­schaft­lich und spar­sam” war und dabei alle beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wur­den. Eine „Regel­lauf­bahn­be­fä­hi­gung” konn­ten die Prü­fer nur bei einer Per­son beja­hen, in zwei wei­te­ren Fäl­len sei immer­hin „nach­voll­zieh­bar”, war­um man sie für hin­rei­chend qua­li­fi­ziert erklärt habe. Für die übri­gen heißt es: „Zum Zeit­punkt der Ernen­nung hät­te kei­ner der fünf Staats­se­kre­tä­re … ernannt wer­den dür­fen.” Die Lan­des­re­gie­rung weist den Vor­wurf rechts­wid­ri­ger Ein­stel­lun­gen zurück, teil­te auf Anfra­ge aber auch mit, man habe den Bericht „zum Anlass genom­men, eine Ände­rung des Lauf­bahn­rechts anzuschieben”.

Foto: Thü­rin­ger Land­tag, über dts Nachrichtenagentur

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.