FDP stellt sich gegen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staats­bür­ger­schafts­rechts und geht damit auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zu den Ampel-Part­nern SPD und Grü­nen. „Eine Ent­wer­tung der deut­schen Staats­bür­ger­schaft wird es mit der FDP nicht geben”, sag­te FDP-Gene­ral­se­kre­tär Bijan Djir-Sarai der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be). „Das ist hart, aber notwendig.” 

Jetzt sei nicht der Zeit­punkt für eine Ver­ein­fa­chung des Staats­bür­ger­schafts­rechts. „Es gibt bis­her kei­ner­lei Fort­schrit­te bei der Rück­füh­rung und Bekämp­fung der ille­ga­len Migra­ti­on.” So hät­ten die zustän­di­gen Res­sorts es noch nicht ein­mal geschafft, den dafür von der Koali­ti­on geplan­ten Son­der­be­auf­trag­ten zu benen­nen. Die Ampel dür­fe daher „den zwei­ten Schritt nicht vor dem ers­ten machen”, sag­te der FDP-Poli­ti­ker. Zudem sei die Ver­lei­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit „das Ergeb­nis einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on in die deut­sche Gesell­schaft”. Sie dür­fe nicht „am Anfang des Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses ste­hen”, so Djir-Sarai.

Foto: Rei­se­pass, über dts Nachrichtenagentur

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