Bun­des­tag rati­fi­ziert Ceta-Abkommen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Nach meh­re­ren Jah­ren Ver­zö­ge­rung hat der Bun­des­tag das Frei­han­dels­ab­kom­men Ceta zwi­schen der EU und Kana­da rati­fi­ziert. In nament­li­cher Abstim­mung votier­ten am Don­ners­tag 559 Abge­ord­ne­te für den Gesetz­ent­wurf der Ampel-Regie­rung, 110 stimm­ten dage­gen. Das Abkom­men hat das Ziel, die bila­te­ra­len Wirt­schafts­be­zie­hun­gen mit Kana­da wei­ter auszubauen. 

Hin­der­nis­se des Markt­zu­gan­ges sol­len abge­baut und Wett­be­werbs­nach­tei­le beim Markt­zu­gang nach Kana­da gegen­über ande­ren Län­dern ver­hin­dert wer­den. Tei­le von Ceta sind bereits seit Sep­tem­ber 2017 vor­läu­fig in Kraft. Für ein voll­stän­di­ges Inkraft­tre­ten bedarf das Abkom­men noch der Rati­fi­zie­rung durch die natio­na­len Par­la­men­te in der EU, Kana­das und der EU selbst. Bei den noch aus­ste­hen­den Ver­trags­be­stand­tei­len geht es unter ande­rem um Erleich­te­run­gen von Inves­ti­tio­nen sowie um Abschnit­te in den Berei­chen Finanz­dienst­leis­tun­gen, Steu­ern und geis­ti­ges Eigen­tum. Die Rati­fi­zie­rung steht in meh­re­ren Län­dern noch aus.

Foto: Demons­tra­ti­on gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur

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