CDU-Gene­ral­se­kre­tär rela­ti­viert Kon­flikt zu Aufenthaltsrecht

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – CDU-Gene­ral­se­kre­tär Mario Cza­ja hat den Dis­sens inner­halb der Uni­ons­frak­ti­on über das soge­nann­te Chan­cen-Auf­ent­halts­recht rela­ti­viert. 19 der 197 Uni­ons-Abge­ord­ne­ten haben sich in einer per­sön­li­chen Erklä­rung gegen einen strikt ableh­nen­den Kurs gegen­über den Koali­ti­ons­plä­nen gestellt und kün­di­gen eine Ent­hal­tung bei der Abstim­mung über das von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­te Gesetz an. Dabei han­de­le es sich aber um eine Min­der­heits­mei­nung inner­halb der Uni­ons­frak­ti­on, sag­te Cza­ja dem Fern­seh­sen­der „Welt”.

Zustim­mung zu dem Gesetz gebe es aus den Rei­hen der Uni­on nicht. „Unse­re Frak­ti­on besteht aus 200 Abge­ord­ne­ten und die Abge­ord­ne­ten haben über­wäl­ti­gend zum Aus­druck gebracht, dass sie die­sen Weg tei­len”, so der CDU-Gene­ral­se­kre­tär. „Es gibt weni­ge, die beim Chan­cen-Auf­ent­halts­recht eini­ge weni­ge Punk­te sehen, die doch sinn­voll sei­en und des­we­gen gesagt haben, dass sie sich vor­stel­len kön­nen, sich zu ent­hal­ten.” Dies sei eine klei­ne Mei­nung in der Frak­ti­on. „Aber nie­mand stimmt die­sem Chan­cen-Auf­ent­halts­recht zu”, so Cza­ja. Er hält das neue Auf­ent­halts­recht für ein „Amnes­tie-Gesetz” für Men­schen, die sich nicht rechts­kräf­tig in Deutsch­land auf­hal­ten wür­den und die eigent­lich abschie­be­pflich­tig sei­en. Die Regie­rung ver­mi­sche in der aktu­el­len Dis­kus­si­on bewusst die Chan­cen-Kar­te für arbeits­wil­li­ge Fach­kräf­te und das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht für abschie­be­pflich­ti­ge Asyl­be­wer­ber, glaubt Cza­ja. „Die Bun­des­re­gie­rung und die regie­rungs­tra­gen­den Frak­tio­nen tun dies mit Absicht, die Din­ge zusam­men zu wer­fen.” Dabei han­de­le es sich um zwei sehr unter­schied­lich zu bewer­ten­de Aspek­te der Zuwan­de­rung, so Cza­ja: „Wenn man Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung auf der einen Sei­te braucht – und die hal­ten wir für not­wen­dig -, darf man das nicht mit dem Recht auf Asyl ver­bin­den. Die­se Ver­mi­schung ist nicht gut”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker. „Sie stärkt einer­seits nicht, dass Huma­ni­tät und Ord­nung auf der einen Sei­te gilt für die­je­ni­gen, die wirk­lich Schutz­be­darf haben und deren Wunsch ist, bei uns Unter­stüt­zung zu bekom­men, und die ande­ren, die wir bei uns haben wol­len, weil wir sie im Arbeits­markt benö­ti­gen.” wenn man hier anfan­ge, Ver­mi­schung vor­zu­neh­men, dann set­ze man sei­ner Mei­nung nach den Zusam­men­halt im Land aufs Spiel. „Das hal­ten wir für falsch”, so Cza­ja. Der Staat müs­se das kla­re Signal aus­sen­den, dass „abschie­be­pflich­ti­ge und iden­ti­täts­ver­schlei­ern­de” Asyl­be­wer­ber nicht erwünscht sei­en, for­der­te er. „Und die Bot­schaft ist auch eine fal­sche ins Land und in die gesam­te Welt, dass wenn man hier­her­kommt und man selbst nicht mit hilft bei der Erklä­rung sei­ner Iden­ti­tät, dass man dann trotz­dem die Mög­lich­keit bekommt, nach einer bestimm­ten Zeit hier­zu­blei­ben”, so Cza­ja. Das kön­ne sich der deut­sche Staat nicht gefal­len las­sen. „Und im Übri­gen ist es auch aus­ge­spro­chen respekt­los, den­je­ni­gen gegen­über, die einen lan­gen, ent­schie­de­nen, wich­ti­gen Inte­gra­ti­ons­pro­zess gegan­gen sind, die die Spra­che gelernt haben, die einen Beruf auf­ge­nom­men haben und am Ende die­ses Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses dann auch in unse­ren in unse­rem Land dau­er­haft blei­ben kön­nen”, sag­te der CDU-Generalsekretär.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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