Bun­des­tags­prä­si­den­tin will bal­di­ge Wahlrechtsreform

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas (SPD) for­dert das Par­la­ment dazu auf, eine zügi­ge Wahl­rechts­re­form auf den Weg zu brin­gen. „Ich appel­lie­re mit Nach­druck an die Frak­tio­nen des Bun­des­ta­ges, recht bald und mit einer brei­ten Mehr­heit zu einer Eini­gung über eine Wahl­rechts­re­form zu kom­men”, sag­te Bas der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Frei­tags­aus­ga­be). „Eine kla­re Ent­schei­dung über die Grund­zü­ge einer Wahl­rechts­re­form” müs­se „spä­tes­tens Anfang 2023 getrof­fen werden”. 

Der Deut­sche Bun­des­tag ist so groß wie nie zuvor in sei­ner Geschich­te: Im Par­la­ment sit­zen 736 Abge­ord­ne­te, obwohl die Regel­grö­ße bei 598 liegt. Bis­her hat die Ampel­ko­ali­ti­on noch nicht ein­mal einen Gesetz­ent­wurf für eine Reform vor­ge­legt. Dabei hat sie im Novem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­chen: „Wir wer­den inner­halb des ers­ten Jah­res das Wahl­recht über­ar­bei­ten, um nach­hal­tig das Anwach­sen des Bun­des­ta­ges zu ver­hin­dern.” Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bas hat jetzt auch ein kla­res Ziel for­mu­liert. „Ich hal­te es für rich­tig und not­wen­dig, zu der gesetz­lich ver­an­ker­ten Regel­grö­ße des Deut­schen Bun­des­ta­ges von 598 Abge­ord­ne­ten zurück­zu­keh­ren”, sag­te Bas. Wenn es nach der Par­la­ments­prä­si­den­tin geht, wür­den dem nächs­ten Bun­des­tag also 138 Abge­ord­ne­te weni­ger ange­hö­ren als bis­her. SPD, Grü­ne und FDP haben sich in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ledig­lich dar­auf ver­stän­digt, dass das Par­la­ment „in Rich­tung” der gesetz­li­chen Regel­grö­ße ver­klei­nert wer­den soll. Der Bun­des­tag ist immer grö­ßer gewor­den, weil die Zahl der Über­hang- und damit auch der Aus­gleichs­man­da­te steigt. Vor einem hal­ben Jahr haben die Obmän­ner der drei Ampel­frak­tio­nen in der Wahl­rechts­kom­mis­si­on einen Vor­schlag prä­sen­tiert. Er sieht unter ande­rem vor, dass nicht mehr jeder Wahl­kreis­sie­ger auto­ma­tisch auch ein Bun­des­tags­man­dat bekommt. Dadurch wür­de es zu kei­nen Über­hang- und Aus­gleich­man­da­ten mehr kom­men. Doch seit dem Vor­stoß der drei Obmän­ner ist nicht mehr viel pas­siert. Denn in den Koali­ti­ons­frak­tio­nen gibt es noch Vor­be­hal­te gegen die­sen Vor­schlag. Dies gilt vor allem für die SPD-Frak­ti­on, in der es vie­le direkt gewähl­te Abge­ord­ne­te gibt. Auch die Bun­des­tags­prä­si­den­tin scheint von dem Vor­schlag der drei Ampel-Obmän­ner noch nicht über­zeugt zu sein. Die Zusam­men­set­zung und die Grö­ße des Par­la­ments müs­se für alle Wäh­ler ver­ständ­lich und nach­voll­zieh­bar sein. Bas wünscht sich eine brei­te Mehr­heit für die Wahl­rechts­re­form, also auch eine Ein­be­zie­hung der Uni­ons­frak­ti­on. Die lehnt das Modell der drei Ampel-Obmän­ner aber vehe­ment ab. „Der Deut­sche Bun­des­tag muss arbeits­fä­hig blei­ben”, sag­te Bas. Nur mit „größt­mög­li­cher Trans­pa­renz und der Bereit­schaft zur Moder­ni­sie­rung” kön­ne der Bun­des­tag sei­ne Legi­ti­ma­ti­on und Akzep­tanz bei den Bür­gern stär­ken. Auch ihre Vor­gän­ger an der Spit­ze des Par­la­ments, Nor­bert Lam­mert und Wolf­gang Schäub­le (bei­de CDU), hat­ten sich um eine wirk­sa­me Wahl­rechts­re­form bemüht, waren jedoch gescheitert.

Foto: Bun­des­tags­ple­num, über dts Nachrichtenagentur

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