Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um will neue Auto­bah­nen künf­tig schnel­ler bauen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Das von Vol­ker Wis­sing (FDP) geführ­te Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um will den Bau von Fern­stra­ßen for­cie­ren. Das legt der „Ent­wurf eines Geset­zes zur Beschleu­ni­gung von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren im Ver­kehrs­be­reich” nahe. Der „Spie­gel” berich­tet über das 106-sei­ti­ge Papier in sei­ner am Sams­tag erschei­nen­den Ausgabe. 

Der Inhalt erzürnt Befür­wor­ter der Ver­kehrs­wen­de und bringt den grü­nen Koali­ti­ons­part­ner in Bedräng­nis. Wenn es nach Wis­sing geht, sol­len nicht nur Was­ser­stra­ßen, Bahn­li­ni­en und Flug­ha­fen­in­fra­struk­tur beschleu­nigt gebaut und aus­ge­baut wer­den, son­dern auch Stra­ßen, wenn die­se „fest dis­po­niert” sind oder „der Bedarfs­plan einen vor­dring­li­chen Bedarf fest­stellt”. Im Papier auf­ge­lis­tet wer­den 46 Stra­ßen­bau­vor­ha­ben, dar­un­ter sind auch die beson­ders umstrit­te­ne Ver­län­ge­rung der A100 in Ber­lin oder der Wei­ter­bau der A20 im Nor­den von Wes­ter­stede in Nie­der­sach­sen nach Weede in Schles­wig-Hol­stein. Die­se könn­ten dann auch ent­ge­gen den Kli­ma­zie­len im „über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se” schnel­ler durch­ge­setzt wer­den, um der „her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung einer leis­tungs­fä­hi­gen Fern­stra­ßen-Infra­struk­tur für das Gemein­wohl gerecht zu wer­den”. Den grü­nen Koali­ti­ons­part­ner ärgert das: „Wir brau­chen eine kla­re Prio­ri­sie­rung von Vor­ha­ben. Wer alles beschleu­nigt, beschleu­nigt am Ende gar nichts”, sag­te der grü­ne Rechts­po­li­ti­ker Lukas Ben­ner dem „Spie­gel”. Auch von Umwelt­schüt­zern gibt es Kri­tik: „Die Glaub­wür­dig­keit die­ser Bun­des­re­gie­rung und damit auch der mit­re­gie­ren­den Grü­nen steht auf dem Spiel. Es muss ganz mas­siv umge­steu­ert wer­den”, sag­te Jür­gen Resch, Geschäfts­füh­rer der Umwelt­hil­fe, dem­sel­ben Maga­zin. Die Libe­ra­len haben hin­ge­gen kein Ver­ständ­nis für die Auf­re­gung: „Es wür­de mich doch sehr wun­dern, wenn die Grü­nen aus­ge­rech­net bei der Pla­nungs­be­schleu­ni­gung blo­ckie­ren wol­len”, sag­te Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Dürr dem „Spie­gel”. Über den Ent­wurf muss noch inner­halb der Regie­rung abge­stimmt wer­den. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Wis­sing drängt auf eine Eini­gung noch in die­sem Jahr. Auch Bun­des­kanz­ler Scholz (SPD) soll sich für eine schnel­le Bei­le­gung des Streits ein­ge­setzt haben, heißt es in dem Bericht.

Foto: Auto­bahn-Bau­stel­le, über dts Nachrichtenagentur

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