Bun­des­tag beschließt „Chan­cen-Auf­ent­halts­recht”

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Bun­des­tag hat am Frei­tag das soge­nann­te „Chan­cen-Auf­ent­halts­recht” beschlos­sen. In nament­li­cher Abstim­mung votier­ten 371 dafür, 226 dage­gen, 57 ent­hiel­ten sich. Es soll lang­jäh­rig gedul­de­ten Aus­län­dern ein Blei­be­recht ermöglichen. 

Vor­aus­set­zun­gen sind eine Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und ein Iden­ti­täts­nach­weis. Die Abschie­bung von Straf­tä­tern und Gefähr­dern soll hin­ge­gen kon­se­quen­ter durch­ge­setzt wer­den. Wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen betref­fen unter ande­rem Erleich­te­run­gen bei der Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung und den Zugang von Asyl­be­wer­bern zu Inte­gra­ti­ons­kur­sen. Nach der vom Aus­schuss geän­der­ten Fas­sung des Gesetz­ent­wurfs sol­len das 18-mona­ti­ge „Chan­cen-Auf­ent­halts­recht” Men­schen erhal­ten, die am 31. Okto­ber 2022 seit fünf Jah­ren gedul­det, gestat­tet oder mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in Deutsch­land gelebt haben. Straf­tä­ter sol­len vom „Chan­cen-Auf­ent­halts­recht” grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen blei­ben, eben­so Per­so­nen, die ihre Abschie­bung auf­grund von wie­der­hol­ten, vor­sätz­li­chen und eige­nen Falsch­an­ga­ben oder akti­ver Iden­ti­täts­täu­schung ver­hin­dern. Sofern die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auch nach der 18-mona­ti­gen Auf­ent­halts­dau­er nicht erfüllt sind, sol­len die Betrof­fe­nen in den Sta­tus der Dul­dung zurück­fal­len. Fer­ner sieht das Gesetz laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor, bestehen­de Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen so anzu­pas­sen, dass mehr Men­schen davon pro­fi­tie­ren kön­nen: Dem­nach sol­len gut inte­grier­te Jugend­li­che und jun­ge Voll­jäh­ri­ge nach drei Jah­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land sowie bis zum 27. Lebens­jahr die Mög­lich­keit für ein Blei­be­recht bekom­men. Beson­de­re Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen von Gedul­de­ten sol­len gewür­digt wer­den, indem ihnen künf­tig nach sechs Jah­ren – oder schon nach vier Jah­ren bei Zusam­men­le­ben mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern – ein Blei­be­recht eröff­net wird. Ange­nom­men wur­de gegen die Stim­men von CDU/CSU, AfD und Die Lin­ke außer­dem ein eben­falls von der Ampel vor­ge­leg­ter Gesetz­ent­wurf zur Beschleu­ni­gung von Asylverfahren.

Foto: Kopf­tuch­trä­ge­rin­nen, über dts Nachrichtenagentur

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