Deutsch­land nimmt die­ses Jahr mehr Flücht­lin­ge auf als 2015

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – In die­sem Jahr suchen weit mehr Men­schen Zuflucht in Deutsch­land als im Spit­zen­jahr der Flücht­lings­kri­se 2015. Damals wur­den etwa 890.000 Migran­ten regis­triert, 2022 wer­den es rund 1,2 Mil­lio­nen Men­schen sein. Zum einen sind seit Beginn des rus­si­schen Über­falls auf die Ukrai­ne mehr als eine Mil­li­on Men­schen aus dem umkämpf­ten Land in die Bun­des­re­pu­blik geflo­hen, sie erhal­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis ohne Ver­fah­ren; zum ande­ren steigt auch der Zustrom von Asyl­su­chen­den stark an. 

Laut eines Berichts der „Welt am Sonn­tag” wur­den bis Ende Okto­ber 181.612 ent­spre­chen­de Anträ­ge gestellt, meist von Syrern, Afgha­nen, Tür­ken und Ira­kern. Im Novem­ber nahm die Zahl wei­ter zu. Die Behör­den rech­nen damit, dass bis zum Jah­res­en­de die Mar­ke von 200.000 erreicht wird. In Län­dern und Kom­mu­nen wächst nun die Kri­tik an der aktu­el­len Migra­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung. Der säch­si­sche Innen­mi­nis­ter Armin Schus­ter (CDU) sag­te der „Welt am Sonn­tag”: „Wir lau­fen auf 200.000 Asyl­be­wer­ber in die­sem Jahr zu. Genau die­se Zahl wur­de erst in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur als Ober­gren­ze defi­niert.” Zäh­le man die Men­schen aus der Ukrai­ne hin­zu, müs­se es leicht nach­voll­zieh­bar sein, „dass wir in den Län­dern und Kom­mu­nen am Limit sind”. Schus­ter kri­ti­sier­te die Migra­ti­ons­po­li­tik der Ampel scharf: „Wir in Sach­sen ste­hen für die Ukrai­ne ein, ohne Wenn und Aber.” Dar­um sei­en aber die Kapa­zi­tä­ten frei­er Woh­nun­gen bald erschöpft. Auch Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) weist auf die ange­spann­te Lage hin: Offen­kun­dig sei, „dass Deutsch­land ins­ge­samt wie­der an den Rand sei­ner Auf­nah­me­fä­hig­keit kommt. Man hört ja Hil­fe­ru­fe aus allen Tei­len des Lan­des.” Die Bun­des­re­gie­rung, vor allem SPD und Grü­ne, igno­rier­ten die­se Hil­fe­ru­fe. Zur der­zei­ti­gen Asyl­pra­xis sag­te Herr­mann: „Es passt alles nicht zusam­men. Will man ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Asyl­recht, dann muss es auch an den Außen­gren­zen funk­tio­nie­ren. Das tut es der­zeit nicht.” Deutsch­land müs­se sich ent­schei­den: „Will man den euro­päi­schen Weg, oder muss man zurück zum deut­schen Recht?” Im Moment wer­de „weder das gel­ten­de euro­päi­sche Recht noch das gel­ten­de deut­sche Recht kon­se­quent umge­setzt.” Herr­mann: „Das EU-Recht muss drin­gend refor­miert werden.”

Foto: Ankunft von Flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne in Deutsch­land, über dts Nachrichtenagentur

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