Haseloff hält wei­te­re Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags für „undenk­bar”

Mag­de­burg (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die CDU will den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk grund­le­gend refor­mie­ren. Am Mon­tag hat eine Kom­mis­si­on unter Vor­sitz von Rei­ner Haseloff, dem Minis­ter­prä­si­den­ten von Sach­sen-Anhalt, ihre Arbeit auf­ge­nom­men. „Jetzt geht es dar­um, dass wir als CDU die Kon­se­quen­zen zie­hen”, sag­te Haseloff der „Welt”.

„Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem wir sagen kön­nen: Die Gesell­schaft ist dort ange­kom­men, dass kei­ner mehr bestrei­tet, dass es Ände­rungs­be­darf gibt.” Die Kom­mis­si­on besteht aus fast 40 Mit­glie­dern, die zwei Arbeits­grup­pen lei­ten die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Git­ta Con­ne­mann, die auch Bun­des­vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on der CDU/CSU ist, und Chris­tia­ne Schen­der­lein, die Vor­sit­zen­de der AG Kul­tur und Medi­en in der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on. Im Inter­view sag­te Haseloff, es gehe dar­um, Reform­vor­schlä­ge zu erar­bei­ten, die ein­stim­mig von den Bun­des­län­dern beschlos­sen wer­den könn­ten. Wich­tig sei, die Kos­ten der Anstal­ten zu sen­ken. „Ich hal­te eine Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags in den nächs­ten Jah­ren im sach­sen-anhal­ti­schen Land­tag für undenk­bar”, sag­te Haseloff. Dar­um müs­se es schnell gehen. „Wir wis­sen, dass die Uhr tickt. Wenn Refor­men erst 2026 oder 2028 grei­fen und bis dahin der Bei­trag steigt, dann wer­den wir schwie­ri­ge Debat­ten bekom­men.” Sach­sen-Anhalt hat­te im Dezem­ber 2020 als ein­zi­ges Bun­des­land sei­ne Zustim­mung zur letz­ten Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags ver­wei­gert. Dar­auf­hin setz­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Erhö­hung durch. Haseloff beton­te im Inter­view: „Der ÖRR ist not­wen­dig, er steht nicht zur Dis­po­si­ti­on.” Aber Ver­än­de­run­gen sei­en nötig, um „die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung zurück­zu­ge­win­nen”: „Wir als Poli­ti­ker ste­hen im Wort, sonst nimmt man uns nicht mehr ab, dass wir etwas ver­än­dern kön­nen. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass das gan­ze Sys­tem kollabiert.”

Foto: Fern­seh­zu­schau­er mit einer Fern­be­die­nung, über dts Nachrichtenagentur

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