EU-West­bal­kan­gip­fel einigt sich auf Annäherungsschritte

Tira­na (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Auf dem EU-West­bal­kan­gip­fel in Tira­na haben die EU und die West­bal­kan-Län­der sich auf eine stu­fen­wei­se Abschaf­fung von Roa­ming-Gebüh­ren, inter­na­tio­na­le Eras­mus-Aus­tau­sche und Unter­stüt­zun­gen im Ener­gie­be­reich geei­nigt. „Die EU setzt sich mehr denn je für eine gemein­sa­me Zukunft ein, und zwar mit unse­ren Part­nern auf dem west­li­chen Bal­kan als Teil der EU”, sag­te Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en nach dem Tref­fen. Als Schritt auf den Weg dort­hin will die Kom­mis­si­on den Vor­schlag unter­brei­ten, Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na den Kan­di­da­ten­sta­tus zu geben. 

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz bezeich­ne­te den Vor­schlag als „nächs­ter guter Schritt”. Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rates, Charles Michel, befand das Gip­fel­tref­fen als „his­to­risch”, nach­dem die EU erst­mals einen Gip­fel außer­halb ihres Bünd­nis­ge­bie­tes abge­hal­ten hat­te. Nach dem vor­an­ge­gan­ge­nen Gip­fel in Brüs­sel hat­ten sich bei­de Sei­ten deut­lich unzu­frie­de­ner gezeigt. „Ich sehe dar­in eine erstaun­li­che Ent­wick­lung, einen Pro­zess der Bewusst­wer­dung”, sag­te der gast­ge­ben­de Minis­ter­prä­si­dent von Alba­ni­en, Edi Rama, nun bei einer Pres­se­kon­fe­renz in Tira­na. „Die Euro­päi­sche Uni­on braucht den West­bal­kan genau­so sehr wie der West­bal­kan die EU.” Ange­sichts der Fol­gen des rus­si­schen Angriffs­krie­ges hat­te die Ener­gie­ver­sor­gung einen beson­de­ren Stel­len­wert. Von der Ley­en schrieb dazu auf dem Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter: „Die EU und die west­li­chen Bal­kan­län­der ste­hen vor den­sel­ben Her­aus­for­de­run­gen im Ener­gie­be­reich.” Daher bie­te man den Part­nern die glei­chen Lösun­gen an, so die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin. Zum einen will die EU 500 Mil­lio­nen Euro an direk­ten Haus­halts­zu­schüs­sen zah­len. Zum ande­ren sind 500 Mil­lio­nen Euro für Inves­ti­tio­nen in die Ener­gie­in­fra­struk­tur vor­ge­se­hen, wobei vor allem Ener­gie­ef­fi­zi­enz sowie erneu­er­ba­re Ener­gie im Fokus ste­hen sol­len. Dar­über hin­aus wur­de sich auf ein Ende des Roa­mings zwi­schen EU- und West­bal­kan-Län­dern geei­nigt. „Schon ab dem nächs­ten Jahr kön­nen wir nach und nach die Roa­ming-Gebüh­ren erst absen­ken und dann ganz weg­fal­len las­sen”, sag­te Rats­prä­si­dent Michel. Dies sei wich­tig für Unter­neh­men, aber auch für die Ent­wick­lung des Frem­den­ver­kehrs in den Bal­kan­län­dern. Das Aus­tausch­pro­gramm „Eras­mus” der EU soll zudem auf die West­bal­kan­län­der aus­ge­wei­tet wer­den. Rama sag­te dazu: „Unse­re Uni­ver­si­tä­ten kön­nen dann Bünd­nis­se schmie­den, kön­nen zusam­men­wach­sen mit ande­ren euro­päi­schen Uni­ver­si­tä­ten.” Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz for­der­te die West­bal­kan­län­der auf, sich der Sank­ti­ons­po­li­tik der EU gegen­über Russ­land sowie der EU-Visums­po­li­tik anzu­schlie­ßen. Die EU will für die Grenz­si­che­rung im Bal­kan rund 70 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len mit dem erklär­ten Ziel, die Schleu­sung von Migran­ten sowie Men­schen­han­del zu unterbinden.

Foto: EU-Fah­nen, über dts Nachrichtenagentur

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