Euro­grup­pen-Vor­sit­zen­der schließt neue EU-Schul­den vor­erst aus

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Paschal Donohoe, der am Mon­tag wie­der­ge­wähl­te Vor­sit­zen­de der Euro­grup­pe, schließt neue gemein­sa­me Schul­den auf EU-Ebe­ne bis auf Wei­te­res aus. „Eini­ge Regie­run­gen plä­die­ren öffent­lich für neue Finan­zie­rungs­mo­del­le und neue Finan­zie­run­gen. Aber der ein­zi­ge Kon­sens, den es der­zeit auf der Ebe­ne der Finanz­mi­nis­ter gibt und die ein­zi­ge Ver­ein­ba­rung, die besteht, bezieht sich auf die Instru­men­te, auf deren Ver­wen­dung wir uns bereits geei­nigt haben”, sag­te der iri­sche Poli­ti­ker der „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be).

„Die der­zeit ein­zi­ge poli­ti­sche Über­ein­kunft deckt bestehen­de Haus­halts­in­stru­men­te und Next-Genera­ti­on EU und des­sen Nut­zung. Aber über alles, was dar­über hin­aus­geht, gibt es im Moment kei­nen poli­ti­schen Kon­sens.” Die vor­han­de­nen Mit­tel reich­ten aus, um auf die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen zu reagie­ren. Am Sonn­tag hat­te Ursu­la von der Ley­en, die Prä­si­den­tin der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on einen euro­päi­schen Sou­ve­rä­ni­täts­fonds gefor­dert, aus dem kli­ma­freund­li­che und inno­va­ti­ve Tech­no­lo­gien gefor­dert wer­den soll­ten. Indus­trie­kom­mis­sar Thier­ry Bre­ton for­dert, den Fonds mit neu­en gemein­sa­men Schul­den zu finan­zie­ren. Dis­ku­tiert wird auch, den Wie­der­auf­bau in der Ukrai­ne mit neu­en gemein­sa­men EU-Schul­den zu finanzieren.

Foto: Euro­paflag­ge, über dts Nachrichtenagentur

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