Uni­on kri­ti­siert Lind­ners Erbschaftssteuer-Vorschläge

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – In der Dis­kus­si­on um die Anhe­bung von Frei­be­trä­gen bei der Erb­schafts­steu­er als Aus­gleich für höhe­re Immo­bi­li­en­wer­te kri­ti­siert die Uni­on nun Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) scharf. „Der Finanz­mi­nis­ter schiebt die Schuld für die­ses Desas­ter von sich”, sag­te die Vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands­uni­on Git­ta Con­ne­mann (CDU) der „Bild”. „Dabei kommt das Gesetz aus sei­nem Haus. Längst hät­ten dort höhe­re Frei­be­trä­ge für Kin­der und Enkel ver­an­kert wer­den kön­nen und müs­sen. Aber die Ampel schaut weg.” 

CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Dob­rindt kri­ti­sier­te außer­dem die Höhe des Vor­schlags: „Die von Lind­ner vor­ge­schla­ge­ne 25-Pro­zent-Erhö­hung reicht bei Wei­tem nicht aus. Die Neu­be­wer­tung der Immo­bi­li­en und der Aus­gleich der Infla­ti­on machen min­des­tens 65 Pro­zent nötig”, sag­te der CSU-Poli­ti­ker. Dob­rindt setzt nun auf den Ver­mitt­lungs­aus­schuss: „Die Erb­schafts­steu­er muss in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss, um die Feh­ler zu kor­ri­gie­ren und die Frei­be­trä­ge zu erhö­hen.” Lind­ner hat­te sich für eine Erhö­hung der Frei­be­trä­ge aus­ge­spro­chen. „In mei­nen Augen müss­ten sie um etwa 25 Pro­zent ange­ho­ben wer­den”, sag­te er der „Augs­bur­ger All­ge­mei­nen”. Zudem sprach er sich für eine Initia­ti­ve „vor­zugs­wei­se von den Län­dern” aus. Das Jah­res­steu­er­ge­setz, das die Immo­bi­li­en­wer­te erhöht, kommt aus dem Finanzministerium.

Foto: Finanz­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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