25 Fest­nah­men bei Groß­raz­zia im „Reichsbürger”-Milieu

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bei der bun­des­wei­ten Groß­raz­zia gegen eine bewaff­ne­te Grup­pe aus dem „Reichsbürger”-Milieu sind am Mitt­woch 25 Per­so­nen fest­ge­nom­men wor­den. Es han­de­le sich um 22 mut­maß­li­che Mit­glie­der sowie drei Unter­stüt­zer einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, teil­te die Bun­des­an­walt­schaft mit. Die Fest­nah­men erfolg­ten an ver­schie­de­nen Orten in Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Ber­lin, Hes­sen, Nie­der­sach­sen, Sach­sen, Thü­rin­gen sowie in einem Fall in Öster­reich (Kitz­bü­hel) und in Ita­li­en (Perugia).

Zeit­gleich fan­den dort und in den Bun­des­län­dern Bran­den­burg, Nord­rhein-West­fa­len, Rhein­land-Pfalz und Saar­land rich­ter­lich ange­ord­ne­te Durch­su­chungs­maß­nah­men in über 130 Objek­ten statt. Die­se rich­ten sich auch gegen wei­te­re 27 Beschul­dig­te. Zudem wur­den Räum­lich­kei­ten von nicht­tat­ver­däch­ti­gen Per­so­nen durch­sucht. Die fest­ge­nom­me­nen Beschul­dig­ten sei­en drin­gend ver­däch­tig, sich in einer inlän­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung mit­glied­schaft­lich betä­tigt oder eine sol­che Ver­ei­ni­gung unter­stützt zu haben, so die Ermitt­ler. Zwei Ver­ei­ni­gungs­mit­glie­der sol­len als Rädels­füh­rer agiert haben. Die mut­maß­li­che ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung soll spä­tes­tens Ende Novem­ber 2021 gegrün­det wor­den sein. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, die bestehen­de staat­li­che Ord­nung in Deutsch­land zu über­win­den und durch eine eige­ne, bereits in Grund­zü­gen aus­ge­ar­bei­te­te Staats­form zu erset­zen, teil­te der Gene­ral­bun­des­an­walt mit. Den Ange­hö­ri­gen der Ver­ei­ni­gung sei bewusst, dass die­ses Vor­ha­ben nur durch den Ein­satz mili­tä­ri­scher Mit­tel und Gewalt gegen staat­li­che Reprä­sen­tan­ten ver­wirk­licht wer­den kön­ne. Hier­zu zäh­le auch die Bege­hung von Tötungs­de­lik­ten. Die Beschul­dig­ten ver­bin­de eine „tie­fe Ableh­nung” der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung, die im Lau­fe der Zeit bei ihnen den Ent­schluss habe wach­sen las­sen, sich an ihrer gewalt­sa­men Besei­ti­gung zu betei­li­gen und hier­für in „kon­kre­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen” ein­zu­tre­ten, hieß es. Die Mit­glie­der der Grup­pie­rung sei­en dabei einem „Kon­glo­me­rat aus Ver­schwö­rungs­my­then bestehend aus Nar­ra­ti­ven der soge­nann­ten Reichs­bür­ger- sowie QAnon-Ideo­lo­gie” gefolgt. Sie sei­en der fes­ten Über­zeu­gung, dass Deutsch­land der­zeit von Ange­hö­ri­gen eines soge­nann­ten „Deep Sta­te” regiert wer­de. Befrei­ung ver­spre­che nach Ein­schät­zung der Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung das unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Ein­schrei­ten der „Alli­anz”, eines tech­nisch über­le­ge­nen Geheim­bun­des von Regie­run­gen, Nach­rich­ten­diens­ten und Mili­tärs ver­schie­de­ner Staa­ten, ein­schließ­lich Russ­lands sowie der USA. Die Ver­ei­ni­gung sei der fes­ten Über­zeu­gung, dass sich Ange­hö­ri­ge der „Alli­anz” bereits in Deutsch­land auf­hal­ten und deren Angriff auf den „Deep Sta­te” zeit­nah bevor­ste­he, so der Stand der Ermitt­lun­gen. Die Bekämp­fung der ver­blei­ben­den Insti­tu­tio­nen und Reprä­sen­tan­ten des Staa­tes sowie die Absi­che­rung der Macht soll­ten durch die Ver­ei­ni­gung und ein deutsch­land­wei­tes Netz von ihr gegrün­de­ter „Hei­mat­schutz­kom­pa­nien” über­nom­men wer­den. Die­se gewalt­sa­me Besei­ti­gung des demo­kra­ti­schen Rechts­staats auch auf Ebe­ne der Gemein­den, Krei­se und Kom­mu­nen soll­te laut Bun­des­an­walt­schaft durch Ange­hö­ri­ge eines „mili­tä­ri­schen Arms” durch­ge­führt wer­den. Der Ver­ei­ni­gung sei zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kom­men wer­de, sie neh­me die­ses Sze­na­rio aber als not­wen­di­gen Zwi­schen­schritt zur Errei­chung des von ihr ange­streb­ten „Sys­tem­wech­sels auf allen Ebe­nen” zumin­dest bil­li­gend in Kauf. Der Grup­pe wird auch vor­ge­wor­fen, eine Über­gangs­re­gie­rung bil­den zu wol­len. Die­se soll­te die „neue staat­li­che Ord­nung” in Deutsch­land mit den alli­ier­ten Sie­ger­mäch­ten des Zwei­ten Welt­kriegs ver­han­deln. Zen­tra­ler Ansprech­part­ner für die­se Ver­hand­lun­gen sei aus Sicht der Ver­ei­ni­gung der­zeit aus­schließ­lich Russ­land. Der Haupt­be­schul­dig­te soll auch bereits Kon­takt mit Ver­tre­tern Russ­lands in Deutsch­land auf­ge­nom­men haben. Nach den bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen gebe es aller­dings kei­ne Anhalts­punk­te dafür, „dass die Ansprech­part­ner auf sein Ansin­nen posi­tiv reagiert haben”, hieß es. Spä­tes­tens seit Ende Novem­ber 2021 sol­len die Vor­be­rei­tun­gen für den Plan begon­nen haben. Zen­tra­les Gre­mi­um der Grup­pie­rung sei der soge­nann­te „Rat”, dem der Haupt­be­schul­dig­te vor­ste­he. Er habe inner­halb der Ver­ei­ni­gung als zukünf­ti­ges Staats­ober­haupt gegol­ten. Die Mit­glie­der des „Rates” sol­len sich seit Novem­ber 2021 regel­mä­ßig im Ver­bo­ge­nen getrof­fen haben, um die ange­streb­te Macht­über­nah­me in Deutsch­land und den Auf­bau eige­ner Staats­struk­tu­ren zu pla­nen. Das Gre­mi­um ver­fü­ge ähn­lich wie das Kabi­nett einer regu­lä­ren Regie­rung über ver­schie­de­ne Res­sorts. Ange­glie­dert an den „Rat” soll auch ein „mili­tä­ri­scher Arm” sein, wie die Karls­ru­her Behör­de wei­ter mit­teil­te. Eini­ge sei­ner Mit­glie­der sol­len in der Ver­gan­gen­heit aktiv Dienst in der Bun­des­wehr geleis­tet haben. Nach den bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen bestehe auch der Ver­dacht, dass ein­zel­ne Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung kon­kre­te Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen haben, mit einer klei­nen bewaff­ne­ten Grup­pe gewalt­sam in den Deut­schen Bun­des­tag ein­zu­drin­gen. Die Ein­zel­hei­ten sei­en aber noch auf­zu­klä­ren, so die Bun­des­an­walt­schaft. Für die Fest­nah­men und Durch­su­chungs­maß­nah­men waren am Mitt­woch über 3.000 Sicher­heits­kräf­te und Poli­zei­be­am­te des Bun­des­kri­mi­nal­amts, Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­po­li­zei, der Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter sowie wei­te­re Poli­zei­kräf­te aus Bran­den­burg, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len, dem Saar­land und Thü­rin­gen im Ein­satz. Die fest­ge­nom­me­nen Beschul­dig­ten sol­len Mitt­woch und Don­ners­tag dem Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs vor­ge­führt wer­den, der ihnen die Haft­be­feh­le eröff­net und über den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft entscheidet.

Foto: Poli­zist, über dts Nachrichtenagentur

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