Gene­ral­bun­des­an­walt: Acht „Reichs­bür­ger” nach Groß­raz­zia in U‑Haft

Karls­ru­he (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Nach der bun­des­wei­ten Groß­raz­zia im „Reichsbürger”-Milieu ist für acht der fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen bereits Unter­su­chungs­haft ange­ord­net wor­den. Dar­un­ter sei auch der mut­maß­li­che Rädels­füh­rer, sag­te Gene­ral­bun­des­an­walt Peter Frank am Mitt­woch in Karls­ru­he. Unter den Fest­ge­nom­me­nen befin­det sich laut Frank zudem auch eine ehe­ma­li­ge AfD-Bundestagsabgeordnete. 

Den Ermitt­lern zufol­ge war sie bei der ange­streb­ten Macht­über­nah­me offen­bar als Jus­tiz­mi­nis­te­rin vor­ge­se­hen. Ziel der Grup­pe soll es unter ande­rem gewe­sen sein, eine „neue deut­sche Armee” auf­zu­bau­en. Auch ehe­ma­li­ge Bun­des­wehr-Sol­da­ten sol­len sich betei­ligt haben. Bei den Raz­zi­en am Mitt­woch sei „umfang­rei­ches Mate­ri­al” sicher­ge­stellt wor­den, sag­te Frank, ohne wei­te­re Details zu nen­nen. Ins­ge­samt waren am Mor­gen 25 Per­so­nen fest­ge­nom­men wor­den. Die Fest­nah­men erfolg­ten an ver­schie­de­nen Orten in Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Ber­lin, Hes­sen, Nie­der­sach­sen, Sach­sen, Thü­rin­gen sowie in einem Fall in Öster­reich (Kitz­bü­hel) und in Ita­li­en (Peru­gia). Zeit­gleich fan­den dort und in den Bun­des­län­dern Bran­den­burg, Nord­rhein-West­fa­len, Rhein­land-Pfalz und Saar­land rich­ter­lich ange­ord­ne­te Durch­su­chungs­maß­nah­men in über 130 Objek­ten statt. Die­se rich­ten sich auch gegen wei­te­re 27 Beschul­dig­te. Die fest­ge­nom­me­nen Beschul­dig­ten sind nach Ein­schät­zung der Ermitt­lungs­be­hör­den drin­gend ver­däch­tig, sich in einer inlän­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung mit­glied­schaft­lich betä­tigt oder eine sol­che Ver­ei­ni­gung unter­stützt zu haben,. Zwei Ver­ei­ni­gungs­mit­glie­der sol­len als Rädels­füh­rer agiert haben. Die mut­maß­li­che ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung soll spä­tes­tens Ende Novem­ber 2021 gegrün­det wor­den sein. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, die bestehen­de staat­li­che Ord­nung in Deutsch­land zu über­win­den und durch eine eige­ne, bereits in Grund­zü­gen aus­ge­ar­bei­te­te Staats­form zu erset­zen. Nach den bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen bestehe auch der Ver­dacht, dass ein­zel­ne Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung kon­kre­te Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen haben, mit einer klei­nen bewaff­ne­ten Grup­pe gewalt­sam in den Bun­des­tag ein­zu­drin­gen. Die Ein­zel­hei­ten sei­en aber noch auf­zu­klä­ren, so die Bun­des­an­walt­schaft. Für die Fest­nah­men und Durch­su­chungs­maß­nah­men waren am Mitt­woch über 3.000 Sicher­heits­kräf­te und Poli­zei­be­am­te des Bun­des­kri­mi­nal­amts, Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­po­li­zei, der Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter sowie wei­te­re Poli­zei­kräf­te aus Bran­den­burg, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len, dem Saar­land und Thü­rin­gen im Einsatz.

Foto: Gene­ral­bun­des­an­walt, über dts Nachrichtenagentur

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