Par­tei­en­for­sche­rin beklagt Scheu der Regie­rung vor gro­ßen Reformen

Tutz­ing (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Ursu­la Münch sieht die Ampel­re­gie­rung nach einem Jahr im Amt nicht als Koali­ti­on des Fort­schritts. „Wir haben erneut eine Regie­rung, die Scheu vor nach­hal­ti­gen Struk­tur­ver­än­de­run­gen hat – die­ses Mal aus Angst vor sozia­len Pro­tes­ten”, sag­te die Direk­to­rin der Aka­de­mie für Poli­ti­sche Bil­dung der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung”. Statt­des­sen wer­de das Geld in „Ent­las­tungs­pa­ke­te” für alle gesteckt. 

„Am Ende kann man es kei­nem recht machen, es wird immer als ‘zu wenig‘ und ‘zu spät‘ abge­tan, man gibt aber sehr viel Geld nach dem Prin­zip Gieß­kan­ne aus.” Die Bevöl­ke­rung wer­de „mit Geld besänf­tigt”. Aus ihrer Sicht blei­be die Koali­ti­on „im Ankün­di­gungs­mo­dus”. Sie müs­se stän­dig aktu­ell reagie­ren, der Fort­schritt kom­me zwangs­läu­fig zu kurz, so Münch. Sie sieht aller­dings noch Poten­zi­al für SPD, Grü­ne und FDP: „Wenn es der Koali­ti­on gelingt, die Mög­lich­kei­ten der Ein­wan­de­rung zu moder­ni­sie­ren, ohne die Inte­gra­ti­ons­kraft Deutsch­lands über­zu­stra­pa­zie­ren, wäre das ein Mar­ken­zei­chen die­ser Koalition.”

Foto: Vor­stel­lung des Koali­ti­ons­ver­trags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

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