Bun­des­re­gie­rung arbei­tet an neu­er Datenstrategie

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Um Deutsch­land bei der Nut­zung von Daten in Ver­wal­tung und Wirt­schaft vor­an­zu­brin­gen, will die Ampel­ko­ali­ti­on eine neue Daten­stra­te­gie auf den Weg brin­gen. Das berich­tet das „Han­dels­blatt” (Frei­tags­aus­ga­be) unter Beru­fung auf Eck­punk­te der neu­en Stra­te­gie. „Wir öff­nen staat­li­che Daten­be­stän­de und machen staat­li­che Daten nut­zer­freund­lich ver­wert­bar”, heißt es in dem Papier. 

Dazu soll eine „Pflicht des Bun­des zur akti­ven Ver­öf­fent­li­chung bestimm­ter Daten­ka­te­go­rien” ein­ge­führt wer­den. So sol­le das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz zu einem Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz wer­den. Außer­dem soll es einen Rechts­an­spruch auf Open Data geben – frei zugäng­li­che Daten also, die von allen genutzt, wei­ter­ver­brei­tet und wei­ter­ver­wen­det wer­den dür­fen. Alle Daten des Bun­des, die kei­ne sen­si­blen Infor­ma­tio­nen erhal­ten und somit „legi­ti­men Zugangs­be­schrän­kun­gen” unter­lie­gen, sol­len Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft über das Por­tal Gov­da­ta zugäng­lich gemacht wer­den. Zudem sol­len soge­nann­te „Daten­treu­hän­der” den Daten­aus­tausch ver­ein­fa­chen. Für Unter­neh­men, die Geld in die Daten­er­zeu­gung – und Ver­ar­bei­tung inves­tie­ren, soll sicher­ge­stellt wer­den, dass sie aus den Inves­ti­tio­nen auch eine Ren­di­te erwirt­schaf­ten kön­nen. Dafür soll bei­spiels­wei­se der Schutz von geis­ti­gem Eigen­tum gestärkt wer­den, vor allem wenn auf pri­va­te Daten zuge­grif­fen wird. Eben­so ver­spricht die Bun­des­re­gie­rung, dass Daten­schutz ein­fa­cher wer­den soll. Etwa durch die Bereit­stel­lung von Mus­ter­ver­trags­klau­seln. In Brüs­sel will Deutsch­land einen Ver­ord­nungs­vor­schlag zum The­ma Coo­kie-Manage­ment ein­brin­gen, der die „Nut­zen­den von den vie­len Ein­zel­ent­schei­dun­gen ent­las­ten soll”.

Foto: Com­pu­ter-Nut­zer, über dts Nachrichtenagentur

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