Bund und Län­der einig über Deutschlandticket-Finanzierung

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bund und Län­der haben sich end­gül­tig auf die Finan­zie­rung des soge­nann­ten „Deutsch­land­ti­ckets” geei­nigt. „Das Deutsch­land­ti­cket wird jetzt kom­men, auch sehr zügig”, sag­te Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Län­der-Tref­fen im Kanz­ler­amt. Die Kos­ten des Tickets für das Jahr 2023 wol­len sich Bund und Län­der hälf­tig teilen. 

„Wie das mit der Tarif­ge­stal­tung wei­ter aus­schaut, das wer­den wir sehen müs­sen auf der Basis der Erfah­rung des ers­ten Jah­res”, sag­te dazu Ste­phan Weil (SPD), Minis­ter­prä­si­dent von Nie­der­sach­sen. Den Begriff „49-Euro-Ticket” nutz­te er nicht. Der eigent­li­che Wert des Tickets sei, dass man Län­der­gren­zen über­schrei­tend mit einem Ticket unter­wegs sein kön­ne, so Weil. Bund und Län­der haben sich außer­dem anläss­lich der Ener­gie­kri­se über Här­te­fall­re­ge­lun­gen für Unter­neh­men geei­nigt. Der Bund soll die Akti­vi­tä­ten der Län­der hier­bei mit einer Mil­li­ar­de Euro unter­stüt­zen. „Teil die­ser Maß­nah­men kön­nen dann auf jeden Fall ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Unter­neh­men sein, die mit Öl oder mit Pel­let hei­zen”, sag­te Weil. Der Ener­gie­preis­de­ckel soll bereits in der kom­men­den Woche von Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­sen wer­den. Ange­sichts der ange­spann­ten Situa­ti­on in den Kom­mu­nen war ein wei­te­res The­ma die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten. Hen­drik Wüst (CDU), Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­len sag­te dazu: „Es gilt auch wei­ter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz.” Weni­ger Raum als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren soll die die aktu­el­le Coro­na-Lage ein­ge­nom­men haben. „Wir haben die Wel­le noch, wir haben auch ande­re Erkran­kun­gen in der Win­ter­wel­le, aber wir haben eine sehr viel ent­spann­te­re Situa­ti­on als vor­her”, sag­te Scholz. Grund dafür sei auch eine mitt­ler­wei­le sehr umfas­send geimpf­te Bevöl­ke­rung. Ange­sichts über­füll­ter Kin­der­kli­ni­ken, die vor allem auf RSV-Infek­tio­nen zurück­zu­füh­ren sind, ver­wies man ledig­lich auf das soge­nann­te Klee­blatt-Kon­zept. Hen­drik Wüst zeig­te sich nach der Sit­zung ent­täuscht dar­über, dass es kei­ne Eini­gung über eine Pflicht­ver­si­che­rung für Ele­men­tar­schä­den gege­ben hat. Im Juni sei man sich auch mit dem Bun­des­kanz­ler dar­über einig gewe­sen, dass es eine sol­che geben sol­le. „Der Jus­tiz­mi­nis­ter hat dem heu­te eine Absa­ge erteilt und damit Ver­wun­de­rung aus­ge­löst”, so Wüst. Das The­ma sol­le wie auch die Fra­ge nach einer Beschleu­ni­gung der Pla­nung von Infra­struk­tur­pro­jek­ten im kom­men­den Jahr wie­der auf die Tages­ord­nung gesetzt werden.

Foto: 9‑Eu­ro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

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