FDP-Frak­ti­on will nach Reichs­bür­ger-Raz­zia neu­es Richtergesetz

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der stell­ver­tre­ten­de FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Alex­an­der Graf Lambs­dorff hat eine bes­se­re Vor­beu­gung des Staa­tes gegen eine Unter­wan­de­rung durch Reichs­bür­ger gefor­dert. So müs­se man etwa Waf­fen­trä­ger in deut­schen Sicher­heits­be­hör­den stär­ker über­prü­fen und das Rich­ter­ge­setz ver­schär­fen. „Was wir brau­chen, ist in der Tat eine Zuver­läs­sig­keits­prü­fung von Men­schen, die bei uns in die Sicher­heits­be­hör­den gehen. Und das gilt ganz beson­ders dann, wenn es sich um Waf­fen­trä­ger han­delt”, sag­te Lambs­dorff dem Fern­seh­sen­der „Welt”.

Es gebe zwar bereits ein ers­tes „Scree­ning” von Bewer­bern, aber: „Das muss man bei bestimm­ten Ein­hei­ten sicher noch aus­bau­en.” Außer­dem müs­se man das Rich­ter­ge­setz über­ar­bei­ten, um Radi­ka­le aus Rich­ter­äm­tern her­aus­zu­hal­ten, for­der­te Lambs­dorff. Dass die nun fest­ge­nom­me­ne Rich­te­rin und ehe­ma­li­ge AfD-Abge­ord­ne­te Mal­sack-Win­ke­mann trotz aller ideo­lo­gi­scher Beden­ken nicht im Vor­feld aus ihrem Amt ent­fernt wur­de, sieht Lambs­dorff als Jus­tiz­ver­sa­gen an: „Ich kann beim bes­ten Wil­len nicht ver­ste­hen, wie man einer so offen­kun­dig ver­fas­sungs­feind­li­chen Per­son den Zugang zur Rich­ter­bank öff­net. Und ich glau­be, da müs­sen sich unse­re deut­schen Juris­ten über­le­gen, wie man damit umgeht.” In der Poli­tik müs­se man sich zudem über­le­gen, ob man das Rich­ter­ge­setz kla­rer fasst, um deut­lich aus­zu­schlie­ßen, dass „sol­che Leu­te Recht spre­chen in Deutsch­land, die eine feind­li­che Ein­stel­lung zu unse­rer Rechts­ord­nung als sol­cher haben”, so Lambs­dorff. Scho­ckiert habe ihn auch, wie stark die AfD mit der Reichs­bür­ger­sze­ne ver­bun­den sei. „Für mich zeigt es ein­fach, in was für einem Sumpf die­se Par­tei steckt. Sie hat­te immer eine bür­ger­li­che Fas­sa­de nach vor­ne und erklärt, sie fän­de das alles ganz ent­setz­lich, was da pas­siert sei. Aber hin­ten­rum wis­sen wir, dass sie mit Rechts­ra­di­ka­len, mit Rechts­ex­tre­mis­ten jetzt ganz offen­kun­dig auch mit der Reichs­bür­ger­sze­ne viel enger ver­bun­den ist als das öffent­lich bekannt ist.” Den Reichs­tag als sym­bo­li­sches Ziel rech­ter Umsturz­ver­su­che will Lambs­dorff stär­ker sichern. „Sie haben ja die Bil­der aus dem US-Kapi­tol vom 6. Janu­ar 2020 sicher noch vor Augen. Sol­che fana­ti­sier­ten Leu­te, wenn sie bewaff­net sind, sind auch bereit, Ver­fas­sungs­or­ga­ne anzu­grei­fen – und das Par­la­ment als Sitz der Gesetz­ge­bung ist natür­lich ein Ziel. Des­we­gen ist es auch rich­tig, dass jetzt die Sicher­heits­vor­keh­run­gen ver­stärkt wer­den.” Aber Absper­run­gen sei­en nur eine „Hilfs­maß­nah­me”, auf Dau­er schüt­ze nur ein bes­se­res Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie die poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen. Man müs­se klar machen, dass auch „schmerz­haf­te Kom­pro­mis­se” zur Poli­tik gehör­ten und man in einer Demo­kra­tie eben auch Din­ge hin­neh­men müs­se, die einem nicht gefie­len. „Mit ande­ren Wor­ten: Wir haben hier eine rie­si­ge, kom­mu­ni­ka­ti­ve Auf­ga­be”, so Lambs­dorff. Die müss­ten Poli­tik und Medi­en gemein­sam stem­men. „Ohne die­se Kom­mu­ni­ka­ti­on wird es nicht gelin­gen, Fana­ti­sie­rung und Radi­ka­li­sie­rung zu bekämpfen.”

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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